Mitterlehner wirft Stöger vor, Pensionsreform mangelhaft umgesetzt zu haben.

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Regierung
09/28/2016

Pensionen: Regierung streitet über Bonus-System

Die ÖVP fordert ein finanzielles Zuckerl für jene, die über 60 bzw. 65 Jahre hinaus arbeiten. Die SPÖ sagt: Ohne Malus kein Bonus.

von Maria Kern

"Wir haben das umgesetzt, was beim Pensionsgipfel im Februar vereinbart worden ist", behauptet SPÖ-Sozialminister Alois Stöger.

"Das ist ein mangelhafter Entwurf, den wir in dieser Form nicht akzeptieren", befindet ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Vieles von dem, was zwischen Rot und Schwarz beim Pensionsgipfel vereinbart worden sei, sei "nicht umgesetzt".

Szenen einer Koalitionsehe. So könnte man das umschreiben, was sich gestern am Rande des Ministerrats abgespielt hat. Denn just nachdem der Konflikt um die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik beigelegt worden war (siehe Seite 3), brach wieder ein Streit aus. Diesmal geht es um die Pensionen.

Pensionsgipfel vor sieben Monaten

Die Regierung hatte sich am 29. Februar auf diverse Änderungen verständigt. Der Sozialminister war dafür zuständig, das in Gesetzesform zu gießen. Seit Wochen war die ÖVP verstimmt, weil Stöger nichts lieferte. Die Zeit dränge, schließlich müsse das Paket noch heuer im Parlament beschlossen werden, es soll ja 2017 in Kraft treten, monierten Schwarze.

Im Sozialressort verstand und versteht man die Ungeduld nicht. Es habe immer geheißen, die Gesetzestexte würden im Herbst vorliegen. Am Donnerstag vergangener Woche übermittelte Stöger diese dem Koalitionspartner. Dieser steht nun eben auf dem Standpunkt, der SPÖ-Minister habe Teile der Vereinbarung nicht in den Gesetzesentwurf eingearbeitet.

Kürzung abgeblasen

Auslöser des Konflikts ist die Tatsache, dass die Regierung wenige Tage nach dem Pensionsgipfel ein maßgebliches Vorhaben selbst zurückgenommen hat. Beim Pensionsgipfel hatten sich Rot und Schwarz auf ein Bonus-Malus-System geeinigt. Wer über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeitet, sollte drei Jahre lang (Frauen bis 63, Männer bis 68 Jahre) nur die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge zahlen (Bonus). Bei einem Brutto-Einkommen von 3000 Euro sollte das ein Plus von 100 Euro bringen. Im Gegenzug sollte es einen Malus für reguläre Alterspensionisten (ab 60 bzw. 65 Jahren) geben, die die zu ihrer ASVG-Pension etwas dazuverdienen. Dieser Gruppe sollte die Pension binnen drei Jahren (bis 63 bei Frauen bzw. bis 68 Jahren bei Männern) bis zur Hälfte gestrichen werden. Nach einem Aufschrei der schwarzen und roten Seniorenvertreter blies die Regierung die Pensionskürzung aber ab.

Stöger ist der Ansicht, dass es ohne Malus keinen Bonus geben kann. Für Vizekanzler Mitterlehner ist es "inakzeptabel", dass dieses "Kernstück" fehlt. Auch diverse Vorhaben, um die Invaliditätspensionen einzudämmen, vermisst die ÖVP im SPÖ-Papier. Strittig ist zudem der "Referenzpfad", also jene Werte, die entscheidend dafür sind, ob die Politik weitere Reformen durchführen muss. Morgen, Mittwoch, wird über all das diskutiert.

Einige Punkte sind immerhin unstrittig:

1000 Euro Pension

Alleinstehende, die 30 Versicherungsjahre haben, sollen künftig 1000 Euro Pension bekommen, Paare 1500 Euro (derzeit 883 bzw. 1324 Euro).

Pensionssplitting

Eltern können die Hälfte der Pensionsansprüche jenem Partner überlassen, der sich um das Kind kümmert – und zwar künftig bis zum siebenten Lebensjahr des Nachwuchses, derzeit ist es nur bis zum vierten Lebensjahr möglich.

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