Lopatka: "Nicht alles paletti" bei Pensionen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopoatka warnt die SPÖ und Sozialminister Alois Stöger angesichts der jüngsten Zahlen zu den Pensionskosten, in den Bemühungen für eine Pensionsreform nachzulassen. Wenn man jetzt Entwarnung gebe, sei das "die falsche Schlussfolgerung". Man dürfe nicht sagen, "es ist alles paletti", betonte Lopatka im Gespräch mit der APA. "Es besteht Reformbedarf."

Auch wenn das Sozialministerium 10,39 Milliarden an Bundeszuschuss für die Pensionen für 2015 erwarte und nicht mit den in den Budgetzahlen des Finanzministeriums angeführten 10,17 Mrd. Euro rechne, womit sich gegenüber 2014 ein leichter Anstieg und kein Sinken ergibt, sei das noch nicht die ganze Wahrheit, meinte Lopatka.

Darin seien jene 1,35 Milliarden Euro, die das AMS für die Pensionsversicherung der Arbeitslosen ausgibt, nicht enthalten. Allein die Zahlungen des AMS seien 2015 um 95 Millionen Euro gestiegen. Auch die Zahlungen für Rehageldbezieher seien nicht berücksichtigt - diese hätten sich von 37 auf über 103 Millionen fast verdreifacht, rechnete der ÖVP-Klubobmann vor.

Den Einwand, dass Rehabilitationsmaßnahmen in anderen Ländern nicht von der Pensionsversicherung bezahlt werden, sondern in den Gesundheitskosten enthalten sind, ließ Lopatka nicht gelten. "Dem Steuerzahler ist das egal." Und außerdem gebe es auch dann noch ein Plus bei den Pensionskosten, wenn man das Rehageld nicht berücksichtigen würde.

Pensionsreform am 29. Februar

Für den ÖVP-Klubmann ist jedenfalls klar: "Wir dürfen uns nicht Sand in die Augen streuen lassen, wir müssen unsere Pensionen sichern." Es müsse das getan werden, was internationale Experten sagen. "Wir müssen etwas tun, um unser ausgezeichnetes Pensionssystem mittelfristig finanzieren zu können." Lopatka verwies darauf, dass in einigen Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter kommen.

Konkrete Maßnahmen wollte der ÖVP-Klubobmann nicht nennen. Das sei Aufgabe des zuständigen Ministers. Man werde am 29. Februar sehen, ob das ausreichend ist, was Alois Stöger vorlegt. Das zu beurteilen werde dann aber nicht seine Aufgabe sein, sondern jene der Verhandler, betonte Lopatka.

Grüne: "Grundpension für alle"

Unterdessen haben die Grünen ein eigenes Pensionsmodell vorgelegt. Zentrales Element darin ist die Etablierung einer Grundpension für alle ab 65 in Höhe von 870 Euro. Dazu addiert würden jene Gelder, die man sich über Beitragsleistungen erworben hat.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner beklagte Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz, dass sich derzeit alles zwischen den zwei Polen "Passt schon", vertreten von der SPÖ und "Alles Katastrophe", propagiert von ÖVP und NEOS bewege. Die Wahrheit liege aber in der Mitte und daher hätten die Grünen ein Modell ausgetüftelt, das vor allem der auch in Österreich herrschenden Altersarmut entgegen wirken solle.

Dazu dienen soll vor allem eine steuer-finanzierte Grundpension. Diese läge in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 870 Euro. Der Unterschied zum Ist-Zustand: die Ausgleichszulage gibt es derzeit erst ab 15 Versicherungsjahren. Die Grundpension bekäme dagegen jeder, der 40 Jahre in Österreich gelebt hat, unabhängig davon, ob er erwerbstätig war. Wer kürzer im Land war, bekäme aliquot weniger Pension.

Aufgefettet würde die Pension dann durch die individuell aus Arbeitseinkommen erworbenen Versicherungsansprüche. Dabei wäre ein flexibler Pensionsantritt möglich. Das heißt, wem die schon mit beispielsweise 55 Lebensjahren erreichten Ansprüche reichen, könnte auch dann schon den Ruhestand antreten, natürlich zu diesem Zeitpunkt noch ohne zusätzliche Grundpension.

Ersatzzeiten (für Karenzzeiten, Präsenz/Zivildienst) würden allerdings nicht mehr finanziert. Sie wären quasi durch die Grundpension abgedeckt. Dass damit vor allem Mütter zu Verlierern der Reform würden, bestreitet man bei den Grünen. Durch die Grundpension würden bis zur Pensionshöchstgrenze (von 3.100 Euro) trotz des Verlusts der Ersatzzeiten keine Einbußen entstehen.

Keine Mehrkosten erwartet

Gelten sollte dieses System nach Grünem Geschmack für alle Bevölkerungsgruppen. Die unterschiedlichsten Pensionssysteme sollten endgültig vereinheitlicht werden, verlangte Schwentner.

Mehrkosten erwarten die Grünen durch ihr Modell nicht. Denn sie haben sich auch eine Gegenfinanzierung ausgedacht. Alle staatlichen Subventionen für das private Pensionssystem (Steuerbegünstigungen, Subventionierung der Zukunftsvorsorge) sollten fallen.

Warum das so ist, begründete Jugendsprecher Julian Schmid. Er ortet in seinem (jungen) Freundeskreis große Verunsicherung durch Banken und Versicherungen, die mit Propaganda gegen das staatliche Pensionssystem junge Menschen zum Abschluss von Pensionsprodukten motivieren wollten. Sein Tipp: "Denen kann man noch weniger trauen." Denn Banken und Versicherungen hätten eben Profit-Interessen.

Einbringen wollen sich die Grünen mit ihren Vorschlägen in die koalitionären Verhandlungen über eine Pensionsreform. Schließlich sei es durchaus möglich, dass Grüne Stimmen für eine Verfassungsmehrheit gebraucht würden, meint Schwentner.