Pensionen: Für ein paar Jahre wird entwarnt

Beruhigungspille von der Pensionsfront: Bis 2025 entwickelt sich das System, ohne, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Das ist eines der Kernresultate des Berichtes zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems. Der Bericht wurde gestern, Dienstag, mit großer Mehrheit in der Pensionskommission angenommen.

Soll heißen: Die Regierung kann davon ausgehen, dass sie in den kommenden zwölf Jahren nicht mehr Geld in das Pensionssystem pumpen muss als im Jahr 2004 angenommen. Die Basis, die im Jahr 2004 für sämtliche relevanten Eckdaten des Systems angenommen wurden, war 2010 evaluiert worden. Damals bestand die Gefahr, dass wesentlich mehr Geld ins System fließen werde müssen als geplant. Seither gab es aber Reformen, die wirken. Der Bundesbeitrag soll demnach laut Bericht von heuer 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 3,7 Prozent bis 2025 ansteigen. Das entspricht dem im Jahr 2004 angenommenen Plus von 2,6 auf 3,7 Prozent. Rudolf Müller, Vorsitzender der Kommission sagte, es sei davon auszugehen, dass „bis 2028 alle angepeilten Ziele erreicht werden“.

Kritisch wird die Situation im Pensionssystem laut dem Szenario aber ab Mitte der 2020er-Jahre, spätestens aber ab Anfang der 2030er-Jahre.

Großes Problem

Das Pensionsalter stagniert bei etwa 60,5 Jahren, die Zahl der Pensionen steigt. Doch die Zahl der Erwerbstätigen, die für die Pensionsleistungen (nach dem bestehenden im Umlageverfahren, Anm.) für das Haupteinkommen der Senioren aufkommen, stagniert laut dem Szenario der Wirtschaftsforscher.

Christine Mayrhuber, Expertin vom Wirtschaftsforschungsinstitut, kalmiert aber etwas und verweist auf Spielräume der Politik: „Das Gutachten ist ein Szenario und keine Prognose. Da ist sehr viel Potenzial nach oben drinnen.“

Die Reaktionen auf den Bericht waren geteilt. Die Interessensvertretungen der Arbeitgeber sehen das System nicht gesichert und verlangen danach, die Frühpensionen weiter einzuschränken. Die Arbeitnehmerseite wiederum fordert ein Bonus-Malus-System, damit über 50-Jährige bessere Beschäftigungschancen als derzeit haben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht das dringendste Problem im Pensionssektor bei der Reduzierung der Invaliditätspensionen. "Das ist das wahre Problem", sagte der Ressortchef gegenüber der APA. Gleichzeitig verwehrte er sich gegen "Panikmache", denn die mittelfristigen Prognosen seien nicht so schlecht.

Die Prognose bis 2025 beweise, "dass wir einigermaßen richtig liegen", sagte Hundstorfer. Prognosen darüber hinaus - bis ins Jahr 2060 hinein - seien auch etwas unverantwortlich. Der Minister verwies etwa darauf, dass die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen betreffend des Wirtschaftswachstums alleine heuer mehrmals korrigiert hätten.

Betreffend des Hauptproblems der Invaliditätspension merkte Hundstorfer an, dass die Regierung hier ja bereits erste legistische Maßnahmen getroffen habe. Dennoch sei diese Pensionsart der "größte Topf", demzufolge müsse man auch hier ansetzen. Er verwies auf Programme wie "Fit2work" oder jenes der betrieblichem Gesundheitsförderung. Diese Versuche hätten ja schon begonnen und würden auch - wenn auch langsam - bereits greifen. "Dort muss man weitertun", so Hundstorfer.

Ein wichtiges Anliegen ist es dem Minister zu betonten, dass niemand aus "Jux und Tollerei" in Invaliditätspension geht, wie er der APA sagte. Es seien nun alle gefordert, das Pensionsantrittsalter weiter anzuheben - und zwar sowohl die Betroffenen selbst, aber auch die Wirtschaft, wie er mit Blick auf die Problematik des schwierigen Arbeitsmarktes für ältere Arbeitssuchende bemerkte.