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„Lex Stronach“
03/25/2013

Parteiwechsel soll sich nicht mehr lohnen

Parlamentschefin will das Recht auf eine Klubgründung zeitlich beschränken

von Maria Kern

Frank Stronach ist mit seiner Partei noch bei keiner Nationalratswahl angetreten, dennoch hat der Milliardär bzw. seine Partei einen eigenen Klub im Parlament. Das ist möglich, weil sich im Herbst 2012 fünf Mandatare vom BZÖ abgespalten haben – und somit die Voraussetzungen für einen Klub (mindestens fünf Abgeordnete aus einer Partei) erfüllt waren.

Geht es nach der SPÖ-Nationalratspräsidentin soll sich derlei nicht wiederholen. Barbara Prammer plädiert dafür, dass maximal binnen eines Jahres nach der Nationalratswahl ein neuer Klub gebildet werden kann. Das solle noch heuer beschlossen werden, sagte sie gestern im ORF-Radio.

Das würde bedeuten: Wenn sich Abgeordnete nach mehr als zwölf Monaten von einem Klub abspalten, könnten sie fortan nur noch als „wilde Mandatare“ im Hohen Haus bleiben. Die wesentlichen Vorteile eines Klubs sind: 1,4 Millionen Euro Förderung pro Jahr und die Möglichkeit, an ORF-Konfrontationen teilzunehmen.

Prammer ist mit ihrem Ansinnen nicht allein. Die SPÖ spricht von einem „wesentlichen Diskussionspunkt“. Die ÖVP will eine zeitliche Befristung, aber „ein Jahr ist zu lang, ein paar Monate reichen aus“, heißt es im ÖVP-Klub.

Für einen Beschluss brauchen SPÖ und ÖVP die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Die Grünen sind gegen eine „Lex Stronach“, aber die Blauen können dem Prammer-Vorschlag einiges abgewinnen – allerdings geht er ihnen nicht weit genug. Sie wollen, dass nur Parteien, die bei der Wahl angetreten sind, einen Klub bilden können. Wenig überraschend, war doch die FPÖ als erste Partei von einer Spaltung betroffen. Fünf blaue Mandatare haben 1993 das Liberale Forum gegründet.

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