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Politik Inland
08/28/2021

ÖVP-Parteitag: Kurz mit 99,4 Prozent als Parteichef bestätigt

Beim Parteitag in St. Pölten übertraf Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz sein Ergebnis aus dem Jahr 2017.

von Johanna Hager, Michael Hammerl, Jürg Christandl

Über 1.300 Teilnehmer empfangen Kanzler Sebastian Kurz im Veranstaltungszentrum VAZ St. Pölten an diesem Samstag mit stehenden Ovationen. Und sie halten an diesen sowie rhythmischem Klatschen in vier Stunden immer wieder fest. Die ÖVP zeigt das, was sie in der Corona-Pandemie eineinhalb Jahre nicht konnte: Parteipolitik zur großen Show zu stilisieren. Der türkise "#mitneuerkraft"-Slogan ist überall zu lesen, das neue Miteinander nach Corona überall zu sehen. 3-G-getestet wird Hände geschüttelt, geherzt und geküsst.

Den Reden von Johanna Mikl-Leitner, Axel Melchior, Günther Platter, August Wöginger und Sebastian Kurz wird gelauscht. Es wird geklatscht und gelacht wie 2017 - bei der ersten Abstimmung über Sebastian Kurz an der Spitze der Partei als er 98,7 Prozent der Stimmen erhielt. Alles läuft nach Zeitplan.

Um 16 Uhr wird das Wahlergebnis bekannt gegeben. Kurz übertrifft sein Ergebnis aus dem Jahr 2017 und erreicht 99,44 Prozent. "Das gibt mir viel Kraft. Sehr vielen Dank für eure Unterstützung", sagt Kurz. 539 Delegierte waren wahlberechtigt.

Alle sind heute gekommen

Generationen der Volkspartei. Von Josef "Joschi" Riegler vor Ort oder via Alois Mocks Witwe Edith via Video bis hin zur kleinen Tochter der türkisen Bildungsakademie-Chefin Bettina Rausch. 

Um 14.25 Uhr betritt Kurz die Bühne - und startet eine teils launige Rede mit einem Plädoyer für die Corona-Impfung: "Je mehr Geimpfte, desto weniger Erkrankte. Je mehr Geimpfte, desto weniger Wirtschaftseinbruch. Je mehr Geimpfte, desto weniger Arbeitslose", sagt der Kanzler.

Viele Menschen hätten noch Angst vor der Impfung: "Unsere Aufgabe kann es nie sein, diese Menschen abzutun, oder ihre Sorgen nicht ernstzunehmen." Stattdessen müsse man Verantwortung übernehmen und sie aufklären – als Christdemokraten.

"Alle bisher Erlebte in den Schatten gestellt"

Persönliche Angriffe, Unterstellungen und Anzeigen: Die ÖVP habe gelernt, mit diesen Schattenseiten der Politik zu leben, sagt Kurz. "Doch als vor einigen Monaten dann all die Anzeigen sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt haben, das hat auch bei mir alles bisher Erlebte in den Schatten gestellt."

Er wolle ehrlich sein, so Kurz: "Ich habe das bisher noch nicht so offen ausgesprochen: Aber es gab da durchaus einige Tage, wo ich mich gefragt habe, ob ich da wirklich richtig bin; ob es das ist, was man im eigenen Leben möchte; wie lange man sowas aushält; und ob es in Ordnung ist, so etwas der eigenen Familie zuzumuten." Großen Rückhalt habe er bei den Landeshauptleuten und Bünden erfahren, so der Kanzler.

Großen Rückhalt habe er bei den Landeshauptleuten und Bünden erfahren, sagt Kurz. Wolfgang Schüssel habe ihn in einem persönlichen Gespräch auf die Frage, ob diese Attacken nie nie aufhören werden, geantwortet: "Oja, wenn die Volkspartei nicht mehr Erster ist, dann wird es besser" Gelächter im Publikum. Doch man werde sich nicht aufhalten lassen, so Kurz: "Wir werden allen Gegenwind aushalten, wir werden unsere Arbeit weitermachen."

"Nicht mehr aufnehmen, als wir integrieren können"

Dann wird es doch noch programmatisch: Man werde Einkommen weiter entlasten, Arbeit müsse sich wieder lohnen. Und man werde gleichzeitig "klar einfordern, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten geht". Bei der ökosozialen Steuerreform im Herbst werde man mit Hausverstand vorgehen. Ökologisierung gelinge "vor allem mit Innovation".

Zum Thema Migration meint Kurz: Ja, es sei eine christlich-soziale Verantwortung, zu helfen. Aber eine unbeschränkte Aufnahme von Menschen aus Krisenregion funktioniere nicht, die Fehler von 2015 dürften sich nicht wiederholen: "Letztlich ist es für eine Demokratie entscheidend wer hier lebt und woran die Menschen glauben. Das heißt für uns: Wir sollten nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können."

Was zuvor geschah

Bereits vor der Kurz-Rede ist einiges lose am türkisen Parteitag.

Mit voller Kraft versuchen Gegner von Vollspaltböden in Schweine-Plüschkostümen und Gegner der S34 in Traktoren vor dem VAZ St. Pölten am Vormittag auf sich aufmerksam zu machen. 

Einlass gewährt wird den 1.300 Teilnehmern und drei Dutzend Medienvertretern nur, nachdem Fieber gemessen und der 3-G-Nachweis vorgelegt wurde.

Man reicht sich die Hände zur Begrüßung, lächelt ohne Masken von einem ÖVP-Mitglied zum nächsten. Applaus als Sebastian Kurz weit vor der avisierten Zeit das Zelt betritt, indem in wenigen Stunden seine Wiederwahl gefeiert werden soll. Kurz‘ Freundin Susanne Thier nimmt derweil in der Halle Platz.

Danach heizt Moderator Peter L. Eppinger den Besuchern mit einer kurzen Ansprache ein. Es neue Interpretation der Bundeshymne. Ob Kinder, Gipfelstürmer oder Fußballfans: "Alle Menschen, die wir hier in diesem Video gesehen haben, verbindet ihre Liebe zur Heimat", sagt Eppinger und spricht von einer "Gesinnungsgemeinschaft".

Nach wie vor Teil dieser Gemeinschaft und dementsprechend vor Ort: Die ehemaligen ÖVP-Parteichefs Michael Spindelegger, Wilhelm Molterer und Josef Riegler, der monierte, dass in der Politik derzeit "so viel gestritten" werde. Apropos Streit: ein wichtiges Gesicht fehlte, nämlich Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht als Gastgeberin den Anfang des Rede-Reigens. "Wir sind zusammengekommen, um heute die Weichen für die Zukunft zu stellen." Für Mikl-Leitner hat die Volkspartei "Werte und Tugenden". Damit meint sie "Entscheidungsstärke" und "Bürgernähe" und appelliert an die Funktionäre, dem Kanzler und ÖVP-Chef ein starkes Votum zu geben.

Eingeleitet von Eppinger geht es nach wenigen Minuten mit Generalsekretär Axel Melchior auf der Bühne weiter. "Es ist wunderschön", sagt Melchior, der Kurz' ersten Parteitag organisiert hat.

"Wir sind beschlussfähig und werden es auch bleiben"

"Wir sind beschlussfähig und wir werden es auch bleiben", sagt Melchior und erntet Gelächter und Applaus für die Replik auf SPÖ. (Die SPÖ war am Parteitag nach der Wahl von Pamela Rendi-Wagner nicht mehr beschlussfähig, da zu viele Delegierte die Veranstaltung zu früh verlassen hatten.)

Der Leitantrag wird daraufhin einstimmig angenommen, Platter präsentiert die Wahlvorschläge und hält ein flammendes Plädoyer für den Kanzler.

Bundesparteiobmann

Sebastian Kurz: 99,44 Prozent

Bundesparteiobmann-Stellvertreter

Barbara Eibinger-Miedl: 100 Prozent
Veronika Marte: 99,44 Prozent
Thomas Stelzer: 100 Prozent

Bundesfinanzreferent

Andreas Ottenschläger: 100 Prozent

Platter: "Wirklich ein zacher Bursch"

"In den letzten Jahrzehnten haben wir auch Niederlagen ertragen müssen", sagt Platter. "Im Frühjahr 2017 lagen wir bei den Umfragen bei rund 20 Prozent. Dann haben wir die Zeichen der Zeit erkannt und Sebastian Kurz zum Bundesparteiobmann gewählt." Danach habe man mit Kurz an der Spitze alle Wahlen gewonnen.

Kurz habe Ibiza, seiner Abwahl durch die Opposition und der Pandemie getrotzt, so Platter: "Ich meine, dass es in den letzten Jahrzehnten ein Bundeskanzler nie so schwer gehabt hat, wie du. Und du hast das perfekt gemeistert."

Die geschlossene Opposition habe deshalb nur ein Ziel, meint Platter: "Kurz muss weg! Weil er so erfolgreich ist, liebe Freunde!" Doch Kurz sei kein "Schönwetter-Politiker", denn eins - und das zeige sich auch beim gemeinsamen Bergsteigen, konstatiert Platter: "Das ist ein zacher Bursch, wirklich ein zacher Bursch."

Wöginger: "Es ist ein Tiefpunkt erreicht"

"Seit vier Jahren stellen wir dasselbe fest. Alle gegen uns“, schließt August  Wöginger an Platters Rede an um Stimmung gegen die schlechte Stimmung zu machen. Die Zeit erinnert den ÖVP-Klubchef an seine Zeit vor 18 Jahren, als Wolfgang Schüssel den ÖVP-Chef stellte. "Die SPÖ glaubt, das Kanzlerdasein ist eine Erbpacht“.

Für Wöginger ist insbesondere im Parlament ein "Tiefpunkt" in punkto Umgang erreicht. "Wir wollen das nicht".

Was die ÖVP ebenfalls nicht will ist Verzicht, wenn es um Klimawandel geht. August "Gust" Wöginger bringt die türkise Haltung zur grünen Politik unmissverständlich auf den Punkt "Der Bauer braucht einen Traktor, der Unternehmer einen LKW und der Pendler ein Auto. Sonst funktioniert das nicht." Applaus. Er spreche auch mit "der Maurer", sagt Wöginger und meint damit die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. 

Dann bemüht August "Gust" Wöginger, immer lauter und stärker Dialekt sprechend, Henry Kissinger.  "Wen ruf ich an, wenn ich Europa sprechen will, fragte sich Kissinger. Wir fragen uns öfter, wen wir bei der SPÖ anrufen." Applaus - danach die nächste politische Pointe, die er verwertet wissen will. "Die einen sagen, der Nehammer ist zu links, die anderen zu rechts. Karli, Du bist goldrichtig."

Richtung ehemaligem Koalitionspartner FPÖ, sagt der ÖVP-Klubchef: "Mit Kickl ist kein Staat zu machen." Er, Kickl, habe der ÖVP nicht verziehen, dass er kein Innenminister mehr ist. Kickl sei nicht zu verzeihen, dass er mit Vitaminen den Corona-Virus in den Griff zu bekommen ist.

"Der schwierigste Job, den wir in der ÖVP zu vergeben haben, ist der Bundesparteiobmann. Wir sind eine große Bewegung", sagt Wöginger, zählt die ÖVP-Vorfeldorganisationen auf und referiert letzte Umfragewerte, die sowohl die ÖVP als auch Sebastian Kurz in der Kanzlerfrage an erster Stelle sieht. "De Leit mögn ihn", so Wöginger, der gen Schluss seinem "persönlichen Freund" nochmals dankt.

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