ÖVP für "Pflege-daheim-Bonus" und gegen "Autofeindlichkeit und Straßenstopp"

Am Samstag stellt sich Kanzler Sebastian Kurz in St. Pölten beim 39. ÖVP-Bundesparteitag erstmals seiner Wiederwahl als ÖVP-Chef. 2017 erhielt er 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

Abstimmen werden die über 1.000 Teilnehmer auch über einen Leitantrag, den die ÖVP am Donnerstag publizierte. Die gewählten Schlagworte für den Antrag lauten "erfolgreich, sicher und lebenswert".

Man wolle die "richtigen Lehren aus der Krise ziehen, um Österreich zu einer Aufstiegsgesellschaft zu machen“, so die ÖVP. 

Drei Kategorien

In der Kategorie „erfolgreich“ wird angeführt, dass „arbeitenden Menschen mehr zum Leben bleiben muss“. Erreicht werden soll dies mit einer Reduktion der Lohnsteuer-Tarifstufen, einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent und einem Gründerpaket.

"Wir sehen es als zentral an, unsere heimischen Betriebe zu entlasten und in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen“, sagt ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior.

Zudem sollen Schüler österreichweit mit Laptops ausgestattet werden, um allen "die besten Bildungsmöglichkeiten zu bieten". 

Für ein "sicheres Österreich“ will man den „Politischen Islam konsequent bekämpfen“, gegen „Hass im Netz“ vorgehen und das Angebot von Deutsch- und Wertekursen ausbauen.

Der "Pflege-daheim-Bonus“ soll der älteren Generation ein Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

Um Österreich "lebenswert“ zu machen, will die ÖVP auf "Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt auf Autofeindlichkeit und Straßenstopp setzen“, "heimische Lebensmittel“ und 2klimafitte Wälder fördern“. Weiters sieht der Leitantragt mehr Anerkennung für das Ehrenamt und zivile Engagement vor.