ÖVP startet Mitgliederbefragung
Die ÖVP hat am Mittwoch ihre Mitgliederbefragung zur Parteireform gestartet. Die 39 Ja/Nein-Fragen reichen von einem verbindlichen Vorzugsstimmenmodell bis zur Ablehnung der Vermögensteuer. Details (etwa zum ebenfalls abgefragten Mehrheitswahlrecht) bleiben oft offen. Kein Thema ist eine radikale Änderung der Bünde-Struktur. Fixiert werden sollen Programm und Statut am Parteitag am 12./13. Mai.
Die Befragung ist Teil der noch unter Ex-Parteichef Michael Spindelegger angestoßenen "Evolution Volkspartei". Auf einer Internet-Plattform konnten Mitglieder und Interessierte Vorschläge einbringen. Rund 4.000 haben sich beteiligt. Aus ihren Beiträgen (und den parteiintern geführten Diskussionen darüber) wurden nun 39 konkrete Fragen an die Mitglieder formuliert (zum Fragebogen geht es hier). Wobei es im Bereich der "Grundwerte" der Partei "kaum Konfliktpotenzial" gegeben habe, wie Generalsekretär Gernot Blümel am Mittwoch vor Journalisten sagte.
Wenig Abweichung von der Parteilinie
"Es ist in vielen Bereichen so konsensuell diskutiert worden, dass wir uns schwergetan haben, etwas daraus abzuleiten, was wir zu einer Ja/Nein-Frage formulieren können", sagte Blümel. Dementsprechend orientiert sich der Fragebogen weitgehend an der Parteilinie: So wird etwa gefragt, ob sich die ÖVP für ein "differenziertes Schulsystem", "sozial verträgliche Studiengebühren" und "sinnvolle (Teil-)Privatisierungen" sowie gegen "Substanzbesteuerung" bei Vermögen aussprechen soll. Nicht explizit abgefragt wird in diesem Zusammenhang übrigens die Erbschaftssteuer.
Weitere Themen: Ein verbindliches Persönlichkeitswahlrecht ("Die Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten das Mandat"), eine "Pflegeversicherung aller Erwerbstätigen" (wobei offen bleibt, ob privat oder staatlich), Finanzierung von Steuersenkungen durch "Aufgaben- und Leistungsreduktion des Staates" (ebenfalls ohne konkrete Vorschläge) sowie eine (nicht näher präzisierte) "Form des Mehrheitswahlrechts" und Frauenförderung durch "z.B. Reißverschlusssystem".
Parteistrukturen bleiben gleich
Kein Thema ist bei der Befragung eine radikale Änderung der Parteistrukturen. Dies sei zwar "sehr kontroversiell" diskutiert worden, eine klare Tendenz zur Abschaffung der Bünde habe es aber nicht gegeben, betonte Blümel. Parteichef Reinhold Mitterlehner hatte den Bünden schon beim Auftaktevent zur Ideensammlung im September versichert: "Es geht nicht darum, jemand abzuschaffen."
Stattdessen will man von den Mitgliedern nun wissen, ob alternative Modelle der Mitgliedschaft (Direktmitgliedschaft bei der Bundes-ÖVP, Mitwirkung ohne Mitgliedschaft) oder themenbezogene "Interessensgruppen" gewünscht werden und ob die (auch derzeit nur informell geregelte) Berücksichtigung der Bünde bei der Erstellung von Kandidatenlisten abgeschafft werden soll.
Einsendeschluss für die Befragung der rund 600.000 Mitglieder ist der 2. Februar. Die Ergebnisse werden laut Blümel veröffentlicht. Beschlossen werden sollen das neue Programm und das neue Parteistatut beim Parteitag im Mai in der Hofburg. Wobei Blümel davon ausgeht, dass sich die zuständige Antragskommission an ein klares Votum der Mitglieder halten würde und dass auch "die Delegierten die Mitglieder abbilden". Man werde die ÖVP damit "fit machen für die nächsten 70 Jahre", sagte der Generalsekretär.
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