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Politik Inland
09/18/2012

Parteispender zittern vor der Finanz

In der Affäre um Scheinrechnungen via Agentur Connect für die Kärntner Freiheitlichen geht es nicht nur um den Vorwurf der Untreue, auch die Finanz ist am Zug.

von Andrea Hodoschek

Tiefe Einblicke in das System Haider geben die Ermittlungen in der Parteispendenaffäre um die Werbeagentur der Connect der Kärntner Freiheitlichen. Der spektakulärste Fall ist der des Klagenfurter Anwalts Gert Seeber . Er wickelte für den Magna-Konzern den Kauf des Wörthersee-Schlosses Reifnitz ab und zahlte über eine Rechnung der Connect 240.000 Euro als "Schutzgeld" direkt auf ein Parteikonto. Weil ihn der damalige Landeshauptmann Jörg Haider unter Druck gesetzt hatte, andernfalls den Auftrag zu verlieren.

Doch auch etliche Unternehmen zahlten an die Connect. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als zehn Firmen wegen des Verdachts der Untreue. "Die Partei ist durchs Land gezogen und hat Spenden akquiriert. So wie wenn die Feuerwehr für ihren Ball sammelt", schildert ein Insider.

Dafür wurden, so der Verdacht, Scheinrechnungen der Connect ausgestellt. Agentur-Chef war und ist laut Firmenbuch immer noch der mit Auffliegen der Affäre als blauer Landtagsabgeordneter zurückgetretene Manfred Stromberger . Sollten Rechnungen tatsächlich keine Leistungen gegenüberstehen, müssen sich die Firmenverantwortlichen, die allesamt neben Stromberger ebenfalls als Beschuldigte geführt werden, wegen Untreue gegenüber ihren Unternehmen verantworten.

Keine Betriebsausgaben

Den Beschuldigten droht zudem Ungemach durch die Finanz. Parteispenden sind steuerlich nicht abzugsfähig. "Parteispenden sind keine Betriebsausgaben (auch nicht, wenn als ,Gegenleistung eine unternehmerfreundliche Handlung des Empfängers erwartet wird)", ist in den Einkommenssteuerrichtlinien klar formuliert. Und die Umsatzsteuer darf nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Fälle noch nicht an die Finanz weiter geleitet haben, wird dies mit Sicherheit demnächst passieren.

In ihrer Bilanz zum 30. September 2011 weist die angeblich schon lange stillgelegte Connect ein Eigenkapital von knapp 259.000 Euro und einen Gewinn von rund 224.000 Euro aus.

FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, damals Finanzreferent der Partei, beteuert, von der Existenz der Connect erst nach deren Auffliegen erfahren zu haben. Als Parteikassier waren ihm auch die 240.000 Euro, von Seeber nicht aufgefallen. Ist nicht strafbar, weswegen gegen Dörfler nicht ermittelt wird, aber Kritiker sind sich einig, dass Dörfler als Parteikassier die politische Verantwortung hatte.

Alibi-Gutachten

Connect-Chef Stromberger war von November 2008 bis Juni 2010 übrigens auch Geschäftsführer der dem BZÖ gehörenden Orange. Zur Erinnerung: Das ist jene Agentur, an welche die Lotterien für ein von einem Partei-Mitarbeiter gebasteltes neunseitiges Alibi-Gutachten 300.000 Euro überwiesen. Um eine Liberalisierung des Glücksspielmonopols zu verhindern. Der fürs Glücksspiel zuständige Finanzminister hieß damals Karl-Heinz Grasser. Die Orange befindet sich in Liquidation, zum Ultimo 2011 wird ein Bilanzverlust von 1,628 Millionen Euro ausgewiesen.

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