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Politik Inland
07/10/2019

Parteinahe Vereine: SPÖ zieht Notbremse und zahlt zurück

Wiener SPÖ zahlt einen unrechtmäßig erhaltenen Betrag jenes Vereins zurück, der das Donauinselfest organisiert.

Die Staatsanwaltschaft untersucht - wie berichtet - derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht.

Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang haben die NEOS in Wien eine Anfrage gestellt. Die Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (immerhin wurden Mittel aus dem Topf Kulturförderung verwendet) liegt nun der Presse vor. Demnach hat die SPÖ einen - der Höhe nach nicht genannten - Betrag zurückbezahlt.

"Beleg beanstandet"

Wörtlich schreibt die Stadträtin: "Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet." Welcher Belag im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich.

Der RH-Bericht, der auch der APA vorliegt, kritisiert mehrere Abrechnungsbelege u.a. für Organisation, weil sie keine Leistungsbeschreibung beinhalten. Die SPÖ Wien, die Veranstalterin des Donauinselfestes ist, hat für anfallende Kosten ebenfalls Rechnungen in Höhe von rund 400.000 Euro jährlich an den Verein gestellt. Dabei wurden laut RH nicht alle verrechneten Kosten ordnungsgemäß belegt waren, das betraf vor allem Werbekosten.

Forderung nach konkreten Zahlen

Wiens Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisiert, wenn es um konkrete Zahlen gehe, hülle sich die SPÖ in Schweigen. "Das wollen wir nicht hinnehmen. Es braucht volle Aufklärung."

Neben dem Donauinselfest organisiert der Verein "Wiener Kulturservice" laut Rechnungshof auch das 1. Maifest im Prater, den Gürtel Nightwalk und andere Veranstaltungen. Von den 1,8 Mio. Euro Fördergeld werden rund 1,5 Mio. für das Donauinselfest ausgegeben.