Parteifinanzen: Opposition und Transparency International begrüßen Vorstoß, sehen aber Lücken
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NEOS und Transparency International reagieren vorerst positiv auf die Parteifinanzierungsreform der Regierung. Aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf
In seltener Einigkeit begrüßt die Opposition den Reformentwurf des Parteienfinanzierungsgesetz. Trotzdem werden von Seiten der oppositionellen Parlamentsfraktionen noch Nachbesserungen eingefordert.
Auch am Tag nach der Präsentation der Koalitionspläne überwiegen die positiven Reaktionen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete in einer Pressekonferenz am Dienstag zwar Lücken, begrüßte den Vorstoß von ÖVP und Grünen aber ausdrücklich und stellte auch Unterstützung beim Beschluss in Aussicht. Transparency International Austria wertete den Entwurf als deutlichen Schritt in die richtige Richtung.
Aus Sicht Meinl-Reisingers wurde mit dem Vorschlag von ÖVP und Grünen vieles aufgenommen, was die NEOS bereits an konkreten Vorschlägen im Verfassungsausschuss aufs Tapet gebracht hätten.
Kritik an Fehlen des Strattatbestands
Mängel ortete sie im fehlenden Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung, der nicht aktuellen Ausweisung der Wahlkampfkosten oder den Strafhöhen. Nicht angegriffen worden sei auch das heiße Eisen der Höhe der Parteienfinanzierung in Österreich.
Derzeit gebe es ein "Window of Opportunity" für eine solche Reform. Wer jetzt einen Entwurf mit Gesetzeslücken vorlege, dem müsse klar sein, dass diese auch ausgenutzt würden, meinte die NEOS-Chefin.
Transparency: Entwurf höchst an der Zeit, aber verbesserungswürdig
Für Transparency International war es für die Refom hoch an der Zeit, habe man doch seit mindestens 2008 immer wieder klare und strengere Vorschriften für die Finanzierung politischer Parteien und ihnen nahestehender Gruppierungen gefordert und vorgeschlagen.
Das vorgelegte Papier ermögliche erstmals eine inhaltliche Kontrolle politischer Parteien durch den Rechnungshof. Das sei ein großer Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand. Das Verfahren dieser Kontrolle sei gegenüber dem Entwurf aber noch verbesserungsfähig. So sollte der Rechnungshof sollte rascher, früher und unkomplizierter prüfen können.
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