Georg Dornauer

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Politik Inland
07/29/2019

Parteifinanzen: Dornauer schaltet nicht Korruptions-StA. ein

Die Tiroler Neos hätten das anonyme Mail bereits der Polizei übergeben, begründete der Tiroler SPÖ-Chef sein Vorgehen.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer wird das ihm zugespielte E-Mail, das angebliche illegale Parteispenden an die Tiroler EU-Kandidatin der ÖVP Barbara Thaler zeigt, doch nicht - wie angekündigt - der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. Dornauer begründete dies damit, dass die Tiroler NEOS das anonyme Mail bereits der Polizei übergeben hätten.

Eine Weiterleitung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei daher "nicht mehr notwendig". "Öffentliche Äußerungen inhaltlicher Natur" wolle er vorerst nicht mehr machen. Vom offenbaren Einschalten der Polizei durch die NEOS hatte die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer berichtet. Oberhofer hat die Weitergabe des Mails an die Polizei inzwischen auch der APA gegenüber bestätigt. Den Pinken war das Mail ebenso zugespielt worden wie der FPÖ - sie hatten es aber ebenso wie die Blauen, und im Gegensatz zu Dornauer, nicht öffentlich gemacht. Man habe es am Freitag der Exekutive übergeben, so Oberhofer. Die Polizei konnte dies gegenüber der APA jedoch vorerst nicht bestätigen. Noch sei nichts eingelangt, hieß es Montagnachmittag.

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck befasste man sich vorerst mit der von der Tiroler ÖVP eingebrachten Sachverhaltsdarstellung gegen einen unbekannten Täter. "Zeitnah" werde entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht - oder ob der Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird, sagte Sprecher Thomas Willam der APA.

Dornauer unter Druck

Dornauer sah indes im Vorgehen der NEOS einen Beweis, dass "auch andere politische Parteien das Schreiben so ernst nehmen", dass es den "Behörden übermittelt und Aufklärung gefordert wird". Der zuletzt zunehmend unter Druck geratene SPÖ-Chef betonte zudem, dass er "niemandem, insbesondere nicht Barbara Thaler" rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, sondern "lediglich den Fakt veröffentlicht habe, dass mir das bekannte Schreiben anonym zugespielt wurde". "In der Folge wurde von mir eine Fragestellung via Twitter formuliert", rechtfertigte sich Dornauer.

"Ich habe Aufklärung gefordert und diese Aufklärung ist nun im Laufen. Auch aus anderen politischen Parteien wurden Fragen zum Inhalt des Schreibens formuliert und um Aufklärung ersucht. Die ÖVP, der Jägerverband Tirol und Teile der im Schreiben genannten Unternehmen haben sich daraufhin klar distanziert, die DVT (Daten-Verarbeitung-Tirol, Anm.) des Landes Tirol hat eine sachliche Stellungnahme bereits am Freitag abgegeben. Nicht mehr ist passiert und nicht weniger", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Zu den scharfen Attacken von ÖVP-Klubchef Jakob Wolf, der mit ihm auf Landtagsebene nicht mehr zusammenarbeiten will und ihm fehlende Handschlagqualität vorwarf, meinte Dornauer indes: "Ich bitte um ein Beispiel dafür, wann eine Vereinbarung mit meiner Person einmal nicht gehalten hat".