SPÖ-Chef in Tirol, Georg Dornauer

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Parteifinanzen
07/26/2019

Dornauer bleibt Belege für schwere Vorwürfe schuldig

Tirols SPÖ-Chef hat ein vermeintliches Mail zu Spenden und Gegenforderungen an die VP-Tirol veröffentlicht. Geprüft hat er die Vorwürfe nicht.

von Christian Willim

Aufmerksamkeit war Georg Dornauer Freitagmittag bei einer von ihm kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sicher. Einmal mehr schlägt der Tiroler SPÖ-Chef über den Polit-Teich seines Bundeslandes hinaus Wellen. Am Abend zuvor hatte er via Twitter einen möglichen "Spendenskandal aus dem Hause Volkspartei" in den Raum gestellt.

Dornauer veröffentlichte dazu ein ihm per Post zugespieltes vermeintliches Email eines Mitarbeiters der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler. Darin wird über "außerordentliche Spenden" von mehreren Tiroler Unternehmen und dem Jägerverband für den Wahlkampf der VP-Politikerin berichtet.

Dornauer bestätigte bei seiner Pressekonferenz, dass er vor Veröffentlichung des Schreibens nichts unternommen hat, um den Inhalt auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. "Ich bin nicht in die Politik gegangen, um zu kuscheln", rechtfertigt sich der Tiroler SPÖ-Chef. Er stehe zu seinem Tweet.

Außer mit einem anonymen Begleitschreiben zu dem von der Tiroler VP als "Fake-Mail" bezeichneten Papier legte Dornauer nur mit Mutmaßungen nach: "Das alles sind noch keine Beweise, es sind für mich allerdings viele glaubwürdige Indizien." Die Reaktion der ÖVP spräche Bände.

Dort ist die Empörung groß. "Das sind massive Vorwürfe gegen mich. Das wären kriminelle Handlungen", sagt Martin Malaun, Geschäftsführer der Tiroler Volkspartei. Er scheint in dem angeblichen Mail, in dem für die Zuwendungen auch politische Gegenleistungen gefordert werden, als Adressat auf.

Als weiterer Adressat scheint das Büro von Landeshauptmann Günther Platter auf. Das Land schloss am Freitag aus, dass besagtes Mail jemals eingegangen ist: "Vonseiten der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT), dem IT-Dienstleister des Landes Tirol, kann nach professioneller Durchsicht der vorhandenen Daten (sogenannte „Logfiles“) ausgeschlossen werden, dass diese E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Büro Landeshauptmann (buero.landeshauptmann@tirol.gv.at) eingegangen ist.“

Auch Malaun versicherte, niemals ein solches Mail erhalten zu haben. Die Tiroler VP brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft zu der Causa ein und behält sich weitere rechtliche Schritte - auch gegen Dornauer - vor.

Klage gegen Dornauer

Die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler sprach am Freitag in einer Aussendung von einer "plumpen Fälschung". Ihr Anwalt werde Unterlassungsklage gegen Dornauer einbringen. Rechtliche Schritte erwägt auch der Tiroler Jägerverband. "Wir stellen klar, dass es keine Spenden gegeben hat", heißt es auf Anfrage bei einem Tiroler Speckproduzenten, der in dem Schreiben genannt wird.

"Das ist völlig lächerlich. Von uns gab es keinerlei Zuwendungen. Das geht in Richtung übler Nachrede. Ich überlege mir, ob ich dagegen vorgehe", sagte ein ebenfalls erwähnter Möbelunternehmer.

Martin Malaun fordert Dornauers Rücktritt, dieser zeigt sich davon unbeeindruckt. Dornauer: "Ich weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe." Und was passiert, wenn sich das Mail als gefälscht herausstellt? "Da passiert bei mir gar nichts", meinte der Tiroler SPÖ-Chef zu dieser Frage.

 

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