Politik | Inland
14.12.2014

Parteienförderung: ÖVP knapp vor SPÖ

32 Euro pro Wahlberechtigtem bekommen die Parteien - insgesamt fließen 205 Millionen Euro.

Bund und Länder haben heuer fast 205 Mio. Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt. Das ergeben Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger. Finanzstärkste Partei ist demnach die ÖVP vor der SPÖ. Der Großteil der Fördergelder fließt (trotz der Anhebung der Bundesförderung 2012) nach wie vor an die Landesparteien.

Die Bundesparteien, ihre Parlamentsklubs und ihre Akademien haben heuer 74,6 Mio. Euro erhalten - und zwar inklusive 12,8 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahl. Noch besser gepolstert sind die Landesparteien: Knapp 130 Mio. Euro haben die Länder heuer an ihre Parteien und deren Landtagsklubs ausgeschüttet.

In Summe flossen damit nach APA-Berechnung für jeden Wahlberechtigten 32 Euro an die Parteien. Dazu kommen noch die (teilweise unter Verschluss gehaltenen) Fraktionsförderungen in den Kammern und die Gemeindeförderungen, die in dieser Aufstellung (außer in Wien) nicht berücksichtigt sind.

63,8 Millionen für die VP

Am stärksten profitiert von den Fördergeldern die ÖVP, die heuer 63,8 Mio. Euro erhalten hat. In Richtung SPÖ flossen 60,2 Mio. Euro, an die FPÖ 36,6 Mio. Euro. Die Grünen kommen in Sickingers Aufstellung auf 25,4 Mio. Euro, das Team Stronach auf 8,9 und die NEOS auf 6,4 Mio. Euro.

Die großzügigste Parteienförderung hat Wien, das (als Land und Gemeinde) für jeden Wahlberechtigten 28,3 Euro an Parteien und Klubs ausschüttet. Kärnten folgt mit 24,1 Euro an dritter Stelle vor Oberösterreich (20,7 Euro). Danach folgen die Steiermark (19,7), Niederösterreich (17,1), Salzburg (16,8), Tirol (16,3), das Burgenland (16,0) und Vorarlberg (13,2). Am Geringsten fällt die Bundesförderung für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien aus (11,7 Euro pro Wahlberechtigtem).

Wiener SP ist gut ausgestattet

Finanzstärkste Landesparteien sind die Wiener SPÖ (13,9 Mio. Euro für Partei und Landtagsklub), vor der oberösterreichischen ÖVP (11,4 Mio. Euro), der niederösterreichischen Volkspartei (10,9) und der Wiener FPÖ (8,7 Mio. Euro). Auch bei den Grünen sind die Wiener die mit Abstand finanzstärkste Landespartei (4,9 Mio. Euro). Beim Team Stronach ist es Niederösterreich mit 2,2 Mio. Euro für Partei und Klub.

Die NEOS müssen dabei als einzige Partei ohne millionenschwere Landesförderung auskommen - und zwar weil sie in Vorarlberg zwar zwei Landtagsabgeordnete geschafft, den Klubstatuts aber um ein Mandat verpasst haben. Ohne Klubstatus gibt es in Vorarlbeg aber nur minimale Fördermittel.