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Politik Inland
04/15/2020

Parteien einigten sich: Ibiza-U-Ausschuss startet am 4. Juni

Der Fahrplan für den U-Ausschuss steht. Am Mittwoch einigten sich die Parteien. Der Startschuss fällt Anfang Juni.

Die fünf Parlamentsparteien haben sich einstimmig auf einen Fahrplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Insgesamt 42 Befragungstage sind vorgesehen, die Ladungssitzung soll Mitte Mai stattfinden. Mit den Einvernahmen wird am 4. Juni begonnen. Der Beginn des Untersuchungsausschusses war aufgrund der Corona-Krise verschoben worden.

Insgesamt 26 Termine sind - nach der Ladungssitzung in einem Monat - für das Jahr 2020 vorgesehen. Bis zur Sommerpause sind zehn Sitzungen anberaumt. Danach soll der Ausschuss seine Arbeit wieder am 9. September aufnehmen und bis zum 3. Dezember fortführen. Die 16 ausständigen Termine für das Jahr 2021 sollen bis spätestens Ende Oktober 2020 vereinbart werden.

Ende der Beweisaufnahme im April 2021

Das Ende der Beweisaufnahme wollen die Fraktionen - vorbehaltlich einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses - auf den 16. April 2021 legen. Geeinigt hat man sich auch auf organisatorische Details: Der erste Ausschusstag einer Woche beginnt demnach um 10 Uhr, alle weiteren in derselben Woche um 9 Uhr. Pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Untersuchungsausschuss nicht im üblichen Lokal in der Hofburg stattfinden. Geprüft wird derzeit die Abhaltung im Parlamentsgebäude am Stubenring, berichtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger der APA. Dort sind seit Sommer 2019 zahlreiche Organisationseinheiten der Parlamentsdirektion und auch das Parlamentsrestaurant angesiedelt. Zuerst war der Plenarsaal in der Hofburg im Gespräch.

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