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Politik | Inland
05/14/2019

Parlament-Umbau: Streit um die besten Plätze

Die Aufteilung der Räumlichkeiten nach der Parlaments- Sanierung sorgt bei der SPÖ für Verärgerung.

2021 soll das Parlament ins dann frisch renovierte Hohe Haus am Ring zurückkehren. Zuvor werden die Räumlichkeiten neu verteilt – und um diese Verteilung wird bereits heiß gerungen.

Auslöser der Querelen sind die Räume im 1. Stock der Gebäude-Front, in der Beletage mit Blick auf Volksgarten und Ringstraße. Bisher residierten in der repräsentativen Lage die drei Präsidenten des Nationalrats.

360-Grad-Tour durch den Plenarsaal der Bundesversammlung

Das soll auch so bleiben – zusätzlich soll dort jedoch der ÖVP-Klub Büros beziehen. Ein Bruch mit bisherigen Usancen, bisher hatte hier keine Partei Räume. Laut Parlamentsdirektion eine Notwendigkeit, um den drei größeren Klubs zusammenhängende Büros gemäß der aktuellen Kräfteverhältnisse zuweisen zu können.

So sollen ÖVP, SPÖ und FPÖ künftig jeweils ein Eck des Gebäudes beziehen – über drei Stockwerke verteilt und über jeweils ein zentrales Stiegenhaus erreichbar. Es gehe um „größtmögliche Logik“ und „kurze Wege“ für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, heißt es aus der Direktion.

360-Grad-Tour durch den Dachboden des Parlaments

Nach monatelangen Verhandlungen gab es in der Präsidiale am 9. Mai eine Vier-Parteien-Einigung über den von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Plan – nur die SPÖ war dagegen. Auf KURIER-Nachfrage kritisiert die SPÖ, dass erstmals eine Partei an der Front der Beletage einziehen soll und, „dass das bisherige Konsens-Prinzip für solche Entscheidungen nicht mehr gelten soll“.

Beteiligte meinen jedoch, der SPÖ gehe es vielmehr gegen den Strich, dass ihre bisherigen 800qm in der Beletage auf 400qm halbiert werden sollen. Die bisherige Aufteilung war historisch gewachsen, weswegen die in der Vergangenheit deutlich stärkeren Sozialdemokraten zuletzt bevorzugt gewesen wären. Denn mittlerweile sei sie geschrumpft. Es gehe um „Gleichbehandlung für alle“, argumentiert die Parlamentsdirektion.

Theoretisch ist ein Konsens zwar möglich, aber Insider zweifeln, dass man die SPÖ noch ins Boot bekommt.