Wieder einmal drehte der Nationalrat vor einer Wahl den Geldhahn auf.

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Politik Inland
09/19/2019

Parlament als Casino? Pensionsplus und Steuerreform beschlossen

Bei den Pensionen sorgten SPÖ und FPÖ für Überraschungen. Beim ersten Teil ihrer gemeinsamen Steuerreform stimmte die ÖVP mit der FPÖ.

von Michael Bachner

Die parlamentarische Sondersitzung wurde am Donnerstag - zehn Tage vor der Wahl - von den Abgeordneten zur Wahlkampfbühne umfunktioniert. Das Ergebnis war eine wahre Antragsflut der Fraktionen - vor allem die SPÖ tat sich mit neuen Wünschen hervor. Einberufen worden war die Sondersitzung von der Liste Jetzt eigentlich zum Hackerangriff auf die ÖVP

Am Abend wurden schließlich weitreichende Änderungen bei den Pensionen und die erste Etappe der türkis-blauen Steuerreform beschlossen. In beiden Bereichen profitieren die kleinen Bezieher.

SPÖ und FPÖ brachten auch weitere Verbesserungen für Pensionisten als bisher bekannt auf den Weg. So kann man künftig mit 45 Versicherungsjahren wieder abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60. Für Nacht- und Schwerarbeiter wird das Sonderruhegeld abschlagsfrei. Außerdem wurde noch fixiert, dass die erste Pensionserhöhung bereits mit Jahresbeginn nach Pensionsantritt schlagend wird. Derzeit gibt es das erste Plus erst im übernächsten Jahr.

Die Erhöhung, die gegen die Stimmen der Neos verabschiedet wurde, begünstigt Bezieher niedrigerer Pensionen. Solche bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1.112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.

Entlastung für kleine Einkommen

ÖVP und Freiheitliche brachten den ersten Teil ihrer türkis-blauen Steuerreform auf Schiene. Diese Beschlüsse erhielten daher die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und teilweise der Neos.

Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen sollen durch die Reform mittels einer höheren Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr rückerstattet ("Sozialversicherungsbonus"), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich.

Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: Ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent) und das sofort.

"Casino-Parlamentarismus"

SPÖ-Abgeordnete brachten eine ganze Latte an Abänderungs- und Entschließungsanträgen ein - wie etwa die Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld künftig auch in jenen Branchen, wo es mangels eines Kollektivvertrags heute nur zwölf Monatsgehälter gibt. Außerdem: den steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro, die Direktauszahlung der Pendlerpauschale oder die steuerliche Besserstellung von Sozialplänen.

Die SPÖ stieß mit diesen Forderungen auf viel Kritik. ÖVP- und FPÖ-Mandatare geißelten den potenziell sündteuren "Casino-Parlamentarismus", die Pinken sprachen von "giftigen Wahlzuckerln" und von gar zehn Milliarden Euro, die hier für die nächsten Jahre verpulvert werden sollten.

Konkrete Beschlüsse sollten jedoch erst in den späten Abendstunden gefasst werden. Beim 13./14. Monatsgehalt, das laut SPÖ ca. 160.000 Menschen betreffen dürfte, stimmen die Blauen mit den Roten. Das ist aber nur ein gemeinsamer Entschließungsantrag an die derzeitige Regierung und hat daher so kurz vor der Wahl nur noch Symbolcharakter.

Erleichterungen für Kleinunternehmer

"Aufkommensneutral" neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich valorisiert (wertgesichert). Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die Konzerne wie Facebook und Google treffen soll.

Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung "geringwertiger Wirtschaftsgüter" wird von 400 auf 800 Euro angehoben, Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer pauschalieren können.

Ferner wurde gegen die Stimmen der Neos der Verkehrsminister - im Einvernehmen mit dem Finanzminister - zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von rund 11 Milliarden Euro ermächtigt. Mit diesem Betrag sollen in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden.

Aktion 20.000 "light"

Beschlossen wurde, sehr zur Freude der SPÖ, die de-facto-Neuauflage der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose. Freilich gibt es dafür nicht die 400 Millionen Euro pro Jahr, die noch im Sommer 2017 unter Rot-Schwarz vorgesehen waren, sondern lediglich 50 Millionen. Dafür stimmten der Aktion auch ÖVP und FPÖ zu.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker vermisste die Abschaffung der kalten Progression und kritisierte scharf, dass vom Sozialversicherungsbonus zwar alle Selbstständige und alle Bauern, aber nur Arbeitnehmer mit einem Brutto-Monatslohn von unter 2.000 Euro profitieren würden. Loacker sprach von einer "gigantischen 'Teilzeitfalle'".

Warnung vor Wahlzuckerln

Schließlich wurden - wieder gegen die Stimmen der Neos - auch die Länder beruhigt. Sie erhalten einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020.

Einmal mehr warnte auch Finanzminister Eduard Müller vor nicht ausfinanzierten Wahlzuckerln. Er spricht von mehreren Milliarden. 

Die Abstimmung hatte sich durch zahlreiche Abänderungs- und Zusatzanträge um nicht weniger als 7,5 Stunden verschoben.