Rotes Prestigeprojekt: Aktion 20.000 kommt indirekt zurück
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SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch
SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste Jetzt beschließen gemeinsam 50 Millionen Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen.
Die Aktion 20.000 kommt zwar nicht in der ursprünglichen Form zurück, Langezeitarbeitslose über 50 Jahre werden aber wieder verstärkt gefördert. Das wurde am Donnerstagabend im Nationalrat auf rot-blaue Initiative gegen die Stimmen der Neos beschlossen.
Vorgesehen ist, dass bis zu 50 Millionen aus dem Budgethaushalt für Menschen über 50 eingesetzt werden, die arbeitslos sind. Die genaue Ausgestaltung der Förderung übernimmt das AMS, erläuterte Initiator Josef Muchitsch von der SPÖ.
ÖVP stimmt mit
Die ÖVP, die stets Skeptikerin der unter Türkis-Blau sistierten Aktion 20.000 war, die sich auf geförderte Plätze im öffentlichen Bereich konzentrierte, stimmte zu, da nun mehr Jobs in der Privatwirtschaft gefördert werden könnten. Die Aktion 20.000 habe zu hohe Kosten bei fehlender Nachhaltigkeit gehabt, meinte die Abgeordnete Tanja Graf.
So sah das auch die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch, die sich freute, dass nun keine künstlichen Jobs geschaffen würden, sondern solche am ersten Arbeitsmarkt. Ex-Sozialminister Alois Stöger verteidigte hingegen die Aktion 20.000, habe diese doch mehr als 3.900 älteren Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben.
Änderungen für Asylwerber in Lehre
Zweites Thema der Debatte waren Asylwerber, die nach der Meinung der Mehrheit im Parlament künftig jedenfalls ihre Lehre abschließen können sollen. Vorerst wurden dazu nur unverbindliche Entschließungsanträge angenommen. Hier ist nur noch die FPÖ kategorisch dagegen.
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