Parlament: SPÖ stimmt Kerns "Plan A" nicht zu

Der österreichische Parlamentarismus hat sich am Mittwoch wieder einmal von seiner absurden Seite gezeigt. Die NEOS hatten im Unterrichtsausschuss einen Antrag zum Thema Bildung eingebracht. Sie forderten darin unter anderem die Stärkung der Volksschule, die Aufwertung des Lehrberufs und klare Strukturen im Bildungssystem. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Ein übliches Prozedere: Das Vertagen ist in der parlamentarischen Praxis das beliebteste Mittel, sich der Anträge von Oppositionsparteien zu entledigen. Aber diesmal hatte die Sache einen Haken.

Denn die im Antrag formulierten Forderungen stammen Wort für Wort aus dem "Plan A" des Bundeskanzlers Christian Kern, die NEOS fügten sogar eine Quellengabe ein. Tatsächlich ließen die SPÖ-Parlamentarier also die politischen Forderungen ihres eigenen Parteivorsitzenden "beerdigen", wie es NEOS-Chef Matthias Strolz auf Facebook formuliert.

Wenig Raum für Sachpolitik

Der Aktionismus der NEOS zeigt, dass die Regierungsparteien den Anträgen der Opposition kaum je zustimmen, selbst wenn sie ganz offen aus ihren eigenen Positionen bestehen - sei es aus Koalitionsräson oder weil man dem politischen Gegner keine Bühne bieten möchte. Dabei handelte es sich bei dem NEOS-Antrag nicht einmal um einen Gesetzesvorschlag, sondern nur um einen sogenannten Entschließungsantrag. Mit Entschließungen fordert der Nationalrat die Bundesregierung in der Regel dazu auf, etwas zu tun. Die Regierung ist an diese Forderungen aber rechtlich nicht gebunden, selbst wenn der Antrag den Nationalrat passiert. Entschließungen sind also oft nur symbolisch.

Trotzdem stimmten die SPÖ-Mandatare geschlossen für die Vertagung, also de facto gegen den Antrag. Auch andere Oppositionsparteien kritisierten die Vorgangsweise. Harald Walser von den Grünen verstand laut Parlamentsaussendung nicht, warum einer auf Regierungsideen basierende Entschließung nicht zugestimmt wurde. "Die Opposition will, die Regierung vertagt", sagte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar.

Kern: "Wäre Koalitionsbruch"

Bundeskanzler Christian Kern reagierte via Twitter auf die NEOS-Aktion. Er verwies auf das Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP, einander im Parlament nicht zu überstimmen.

Update 17:00 Uhr: Tweets des Bundeskanzlers eingefügt