Politik | Inland
14.03.2012

Parlament: Schwarzer Tag im U-Ausschuss

Ernst Strasser musste gestern im Parlament aussagen. Der gefallene Ex-Minister erzählte viel – aber sagte bei alldem wenig.

Als der ehemalige Innenminister Ernst Strasser am Mittwoch mit Anzug und Krawatte im Parlament saß, tat er etwas, worum man in den vergangenen Monate vergeblich gebeten hatte: Er antwortete auf Fragen – vor Journalisten und damit öffentlich.

Seit die Lobbying-Affäre im Frühjahr 2011 die Karriere des Spitzenpolitikers jäh beendete (Enthüllungsjournalisten dokumentierten, dass Strasser bereit ist, für fünfstellige Bargeld-Beträge Gesetzesanträge einzubringen; die Staatsanwaltschaft ermittelt, Anm.) hatte der ehemalige Spitzenpolitiker für Journalisten nur einen Satz übrig: "Ich lade Sie ein, meinen Anwalt anzurufen".

Gestern, im Untersuchungsausschuss, war alles anders: Strasser mühte sich ab zu zeigen, er sei willens jede Auskunft zu geben – schließlich habe er ja nichts zu verbergen, oder?

Der gefallene ÖVP-Minister, zu dem heute in der Partei kaum jemand Kontakt hat, sprach langsam, ruhig; er lächelte oft; und nicht nur einmal faltete er beim Zuhören die Hände vor dem Gesicht, als wolle er sagen: Ich höre gut zu, fragen Sie nur!

Jede Menge Fragen

Fragen gab es jede Menge: Was genau, so wollte etwa Peter Pilz, Chef-Ankläger der Grünen wissen, hat Strasser in Bulgarien geleistet, um von Lobbyist Peter Hochegger dafür rund 90.000 Euro zu bekommen?

Er habe, so der ehemalige Polizei-Minister, Expertise eingebracht, wie man die dortige Polizei auf Vordermann bringt – immerhin sei er da Spezialist. An ein Abendessen mit dem bulgarischen Premier kann sich Strasser noch erinnern – konkreter kann, konkreter will der nicht werden.

Hat das System? Vielleicht. Jedenfalls hat Strasser bei präzisen Fragen bisweilen Schwierigkeiten präzise Antworten zu geben.

Wann haben Sie das letzte Mal Geld von Herrn Hochegger bekommen?, wird er beispielsweise gefragt. Als Strasser "2008" antwortet, legen ihm die Abgeordneten eine Rechnung vor, die nicht nur aus dem Jahr 2009 stammt, sondern zudem seine Unterschrift trägt. Strasser sagt darauf: "Lassen Sie mich das prüfen."

Bloße Vergesslichkeit? Wohl kaum. Aber zu den heikelsten Vorwürfen wollte und musste Strasser gestern ohnehin nichts sagen: Bei Details zu seiner GP Unternehmensberatung berief er sich auf eine Selbstanzeige – und damit auf das Entschlagungsrecht; die Tetron-Affäre (Vergabe des Digitalfunks an Blaulicht-Organisationen, Anm.) wird erst in einigen Wochen Ausschuss-Thema; und was Details zu den Verträgen mit der Telekom anlangt, hat Strasser verabsäumt, sich von der Schweigepflicht entbinden zu lassen, daher: Auch dazu gab’s keine Auskunft. Zumindest nicht von Strasser.

Denn Heinrich Pecina, der die Vienna Capital Partners (VCP) und damit Strassers "Mutter-Firma" führt, erzählte dem Ausschuss durchaus Erhellendes: Ernst Strasser verdiente in der VCP-Tochter das "übliche" Jahressalär von 200.000 bis 400.000 Euro, er arbeitete im Schnitt 2,3 Stunden an den Telekom-Projekten – pro Monat. Und eines würde er, Pecina, heute wohl nicht mehr tun, nämlich: Ernst Strasser als Geschäftspartner anheuern.