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Politik Inland
03/26/2020

Parlament: Nächste Sitzung mit nur 96 Abgeordneten

Kommende Woche gibt es im Parlament eine Sondersitzung aus Anlass der Corona-Krise. Es kommen viel weniger Mandatare als üblich.

von Michael Bachner

Der Nationalrat wird kommende Woche ein drittes mit der Coronakrise im Zusammenhang stehendes Paket beschließen. Allerdings werden nicht alle Abgeordneten anwesend sein, sondern nur gut die Hälfte, teilte VP-Klubobmann August Wöginger der APA auf Anfrage mit.

Gemäß Beschluss der heutigen Präsidialkonferenz werden nur 96 Abgeordnete bei den Sitzungen am Donnerstag und Freitag ins Hohe Haus kommen. Das sind vier mehr als die Hälfte, womit man einen Puffer für Verfassungsgesetze hat, bei denen ja mindestens 92 Mandatare anwesend sein müssen. Für einfache Gesetze reicht ein Drittel.

Die ÖVP kann 37 Abgeordnete entsenden, die SPÖ 21, die FPÖ 16, die Grünen 13 und von den NEOS sind acht Mandatare gestattet. Dazu kommt die unabhängige Abgeordnete Philippa Strache.

Außer Corona, nur Corona

Debattiert wird ausschließlich über das Coronapaket, das laut Wöginger den Fraktionen schrittweise ab Montag übermittelt werden soll. Einige Ressorts hätten jedenfalls Maßnahmen vor, die einer gesetzlichen Basis bedürfen.

Überlegungen, wie Abgeordnete trotz Coronaverdachts an Abstimmungen teilnehmen könnten, wurden vorerst hintangestellt, nachdem man sich heute ohnehin auf eine Reduktion der Mandatarszahl verständigt hat. Dies gilt übrigens zunächst nur für die Sitzungen kommende Woche.

Der Ablauf ist mittlerweile bekannt. Donnerstag am späten Nachmittag werden die Gesetze in einer kurzen Sitzung eingebracht, die eigentliche Debatte mit anschließendem Beschluss folgt dann am Freitag. Anzunehmen ist, dass der Bundesrat das Paket dann schon am Samstag behandelt. Das muss aber noch die Präsidiale der Länderkammer entscheiden.

Wie es nach Ostern mit den Sitzungen des Parlaments weitergeht, soll einerseits bei einer Präsidiale kommende Woche, andererseits bei einer weiteren unmittelbar nach Ostern beschlossen werden. Die Ausschussarbeit ist bis dahin, mit Ausnahme des Budgetausschusses, der die Coronapakete behandeln muss, unterbrochen.