Politik | Inland
27.02.2015

Parlament: "Kurz muss US-Botschafter vorladen"

Entschließungsantrag im Parlament: "Ernsthafte Ermittlung" wegen Spionage.

Die neuesten Enthüllungen über Massenüberwachungen britischer und amerikanischer Geheimdienste "überstiegen die ursprünglichen Befürchtungen noch einmal bei Weitem", heißt es in einem Entschließungsantrag im Parlament, der von allen Parlamentsparteien mitgetragen wurde.

Jetzt fordern die Parlamentarier Konsequenzen. Konkret heißt es im Antrag: Der Nationalrat möge beschließen, dass "gegen alle derartigen Vorkommnisse die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen" sind. "Außenminister Sebastian Kurz muss nun den britischen Botschafter und die amerikanische Botschafterin zu sich zitieren", erläutert der Grüne Peter Pilz die Absicht der Parlamentarier. Schließlich handle es sich hier um einen massiven Angriff auf die Grundrechte der Bürger und Österreichs Kommunikationsgeheimnis.

Der Antrag verlangt zudem, dass die Aufklärung des NSA-Spionageskandals zu "ernsthaften Ermittlungen" führt. Am wichtigsten ist Pilz jedoch, dass Österreichs Spionage-Abwehr völlig neu aufgestellt wird. Österreichs Geheimdienste seien bekanntlich Vertragspartner der britischen und amerikanischen Geheimdienste, erklärt Pilz, der Geheimdienst könne schon allein deshalb nicht handeln.

Mehr Transparenz

Im Parlament selbst drängt Pilz darauf, dass auch in den geheimen Unterausschüssen im Parlament den Parlamentariern die geheimen Dokumente zugänglich gemacht werden. "Bei den Schweizer Kollegen ist das inzwischen Usus."

Hintergrund: Dem US-Geheimdienst NSA und seinem britischen Pendant GCHQ war angeblich gelungen, im großen Stil Verschlüsselungscodes des niederländischen Kartenherstellers Gemalto auszuspionieren, dessen SIM-Karten sich in Milliarden Mobiltelefongeräten weltweit befinden. Damit ist es den Geheimdiensten möglich, beliebig Gespräche, die von Geräten mit SIM-Karten des Herstellers geführt werden, abzuhören und auch den Datenverkehr mitzulesen, ohne dass es Nutzer oder Mobilfunkbetreiber merken. Zwar bestätigte der Konzern Gemalto Angriffe von Geheimdiensten, bestreitet aber, dass Verschlüsselungscodes entwendet wurden.