Politik | Inland 11.01.2013

Parlament durchleuchtet Köfers Spesen

Kilometergeld-Affäre. Der Stronach-Mann sieht sich als Opfer einer „Schmutzkübelkampagne “

Die Spesen-Affäre des Ex-SPÖ-Abgeordneten und Stronach-Parteigefährten Gerhard Köfer, hauptamtlich ist er Bürgermeister von Spittal an der Drau, zieht weite Kreise. „Aufgrund des KURIER-Artikels sind wir dabei, die Anträge des Herrn Köfer genau zu prüfen. Es handelt sich dabei um sehr viele Unterlagen“, sagt Parlamentsdirektor Harald Dossi. „Zugleich werden wir mit ihm Gespräche führen, ob und was da nicht in Ordnung war.“ Die Stadtgemeinde stellte ihrem Bürgermeister Köfer einen Dienstwagen zur Verfügung.

Wie der KURIER aufdeckte, rechnete der ehemalige Gendarm Köfer für Dienstwagen-Fahrten in seiner Zweit-Funktion als Abgeordneter des Nationalrats zugleich mehrere Tausend Euro Kilometergeld ab. Fakt ist aber: Eine Quer-Subventionierung der Fahrtkosten in einem Gemeinde-Dienstwagen durch den Bund ist nicht vorgesehen.

„Formalfehler“

Laut dem Antragsformular nach Paragraf 10 des Bundesbezügegesetzes steht Kilometergeld Abgeordneten nur dann zu, wenn sie die Fahrten „in Ausübung ihres Mandates mit ihrem Privat-Auto“ durchführen. Köfer gab am Donnerstag an, es sei ein Formalfehler, er habe das Kilometergeld an die Stadtkasse Spittal weitergereicht – und werde es auch zurückzahlen.

Am Freitag sprach Köfer von einer „Schmutzkübel-Kampagne eines Partei-Sekretariats“, die ihm längst angekündigt gewesen sei. Er führt nun namentlich nicht genannte Juristen ins Feld, die ihm angeblich eine korrekte Abrechnung des Kilometer-Geldes bzw. Abführung an die Stadtgemeinde Spittal bescheinigen.

„Es steht nicht im Gesetzestext, sondern nur am Antragsformular, das mit dem Privat-Pkw“, verteidigt sich der Stronach-Mann. „Wie hätte ich denn ins Parlament kommen sollen, wenn ich nur einen Dienstwagen, aber keinen Privat-Pkw habe?“ Köfers Juristen sollen sogar der Ansicht sein, „dass sich der Bund bereichert hätte, wenn er das Kilometergeld nicht bezahlt hätte“.

Nun will Köfer klären, ob das Antragsformular „inhaltlich den gesetzlichen Bestimmung entspricht“ – und eine parlamentarische Anfrage stellen. Im Team Stronach zeigt man sich zurückhaltend. Vize-Parteichef Robert Lugar: „Wir sind für Transparenz. Köfer muss alles auf den Tisch legen.“ Er selbst habe mit Köfer noch nicht über das Problem gesprochen.

( Kurier ) Erstellt am 11.01.2013