Politik | Inland
13.08.2014

Drei-Damen-Wahl für zweithöchstes Amt

Nationalrat: Heinisch-Hosek, Bures oder ÖGB-Vizechefin Oberhauser könnten Präsidentin werden.

Am 2. September wird gewählt. Im Hohen Haus. Nur eine Person kandidiert. Eine SPÖ-Frau. Welche das sein wird, die Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin folgt, haben die Roten noch nicht entschieden. In Frage kommen drei Damen: die Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Doris Bures sowie die Mandatarin und ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser.

Partei-Insider geben Heinisch-Hosek die besten Chancen. Sie hat langjährige Polit-Erfahrung, ist auch Frauenministerin, wie es Prammer einst war. Und sie hätte Anrecht auf ein Mandat (weil sie bei der Wahl 2013 kandidiert hat). Zudem bekäme sie Kanzler Werner Faymann damit aus dem Bildungsressort, in dem sie grobe Schnitzer gemacht hat. Als mögliche neue Ministerin wird die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl genannt.

Die zweite potenzielle Prammer-Nachfolgerin ist eine der engsten Vertrauten von Kanzler Werner Faymann: Infrastrukturministerin Doris Bures. Sie könnte – wie Heinisch-Hosek – ihr Nationalratsmandat annehmen.

Variante 3: ÖGB-Frau Sabine Oberhauser (Foto) rückt in das zweithöchste Amt (nach dem des Bundespräsidenten) im Staate auf. Sie ist seit 2006 im Nationalrat und SPÖ-Klubvizechefin, hat entsprechende Erfahrung. Das wäre wohl nicht der einzige Grund für Faymann, sie zu nominieren.

Der ÖGB macht in Sachen Steuerreform Druck, verlangt Millionärs- und Vermögensabgaben. Faymann könnte versuchen, die Gewerkschafter mit der Spitzenposition im Parlament zu besänftigen. Und zu verhindern, dass sie ihm beim Parteitag im November die Gefolgschaft verweigern. Da will Faymann erneut zum SPÖ-Chef gewählt werden. Dieser "billige Plan" würde nicht aufgehen, sagen Funktionäre: "Der ÖGB lässt sich nicht kaufen."

Wären Heinisch-Hosek, Bures und Oberhauser bereit für die Beförderung? Das sei Angelegenheit "der Gremien", heißt es in deren Büros. Ende August werden sich Präsidium und Vorstand festlegen. Die Kollegen der künftigen Präsidentin sind männlich: Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer ( FPÖ).

Wer erhält Prammers Mandat, wenn Oberhauser Präsidentin wird? Der aus dem Bezirk Freistadt kommende Listennächste Walter Schopf? Oder würde er zugunsten einer Frau, der Ex-Abgeordneten Sonja Ablinger, verzichten? Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer Peter Binder sagt zum KURIER: "Ich gehe davon aus, dass Schopf das Mandat annimmt."