Politik | Inland 26.02.2016

Panzer im Einsatz an der Südgrenze

Eingreiftruppe mit Panzer in Spielfeld © Bild: KURIER/Wilhelm Theuretsbacher

Bundesregierung will Asyl-Restriktionen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen.

Die Regierung ist entschlossen, die an der Südgrenze Österreichs verfügten Restriktionen gegen Flüchtlinge notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Deshalb wurden jetzt jene Spezialtruppen nach Spielfeld entsandt, die sich bereits im Kosovo bei der Niederschlagung von Volksaufständen bewährt haben. Zum Arsenal der Truppe gehören unter anderem auch Panzer.

Die Entscheidung, pro Tag in Spielfeld nur noch 80 Asylanträge und 3200 Durchreisende nach Deutschland abzufertigen, kann zu einem Stau auf slowenischer Seite führen. Denn die Slowenen haben sich verpflichtet, alle Durchreisenden in Spielfeld abzusetzen. Die Gefahr, dass dann eine Menge von mehreren Tausend Menschen den Grenzübergang einfach überrennt, ist durchaus gegeben. Das ist schon im Oktober mehrfach in Spielfeld und in Bad Radkersburg passiert.

Die Menge war damals organisiert. Vorne wurden alte Menschen und Kinder postiert, dahinter drückten die jungen, kräftigen Scharfmacher an. Bilder von Polizisten, die von Flüchtlingen zur Seite gestoßen werden, haben in der Öffentlichkeit Entsetzen ausgelöst.

Gegen Kontrollverlust

Ein derartiger Kontrollverlust soll nicht mehr passieren. Am Sonntag teilte das Verteidigungsministerium zwar nur lapidar mit, dass 450 zusätzliche Berufssoldaten an die Grenze geschickt würden. Bemerkenswert ist aber die Art der Truppe. Es handelt sich um KIOP-KPE-Einheiten (Kräfte für internationale Operationen – Kaderpräsenzeinheiten). Dabei sind auch Einheiten der Militärpolizei. Diese Truppe wurde vornehmlich für Auslandseinsätze formiert (Bericht unten).

Wie beim Auslandseinsatz werden sie jetzt auch in Spielfeld agieren. Das Einsatzszenario erklärte Oberst Rudolf Wabnegg vom Militärkommando Steiermark dem KURIER. Die Aufgabe ist es, anstürmende Menschenmengen zum Stehen zu bringen. In der ersten Reihe steht die Polizei. Dahinter die Soldaten mit Vollvisierhelm, vollem Mannschutz, Knüppel und Pistole. Sie haben Unterstützung von zwei Pandur-Panzern. Diese Panzer mit ihren überdimensionalen Räumschildern können eine Straße abriegeln oder räumen.

Die KIOP-Soldaten können flexibel an allen Grenzabschnitten eingesetzt werden. Wie viele jetzt bereit stehen, wird geheim gehalten.

Luftlandebataillon

Für den Fall, dass die eingesetzten Kräfte nicht reichen, steht in Klagenfurt mit dem Jägerbataillon 25 ein kompletter Luftlandeverband als "operative Reserve" kurzfristig zur Verfügung. Dass dieses Einsatzverfahren einen Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen Vorgangsweise ist, bestätigt auch Oberst Wabnegg: "Wir hatten früher die Vorgabe, dass es besser sei, alle durchzulassen, bevor jemand zu Schaden kommt." Genau das sei jetzt vorbei.

Wie lange dieser Einsatz angesichts der dramatischen Budgetlage des Bundesheeres aufrechterhalten werden kann, steht für die Offiziere in den Sternen. Es gibt im Bundesheer nur 2200 KIOP-Soldaten. Auch die Betriebsmittel neigen sich dem Ende zu. Die Truppe könnte lauf Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, binnen weniger Wochen "verbraucht" sein.

Für Cibulka entscheidet über die Durchhaltefähigkeit im Grenzeinsatz jetzt im Zuge der Budgetverhandlungen ausschließlich Finanzminister Hans Jörg Schelling. Cibulka: "Wir fordern 200 Millionen Euro sofort und dazu eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Denn Sicherheit hat einen Wert, und der hat einen Preis."

Vorne Kinder und Alte, dahinter die Heckenschützen

Dass Österreichs KIOP-Soldaten noch keine Toten zu beklagen hatten, ist Glück und Zufall. Sie gehören zum härtesten Kern der Armee, und haben auch schon von der NATO-Führung in Brüssel große Anerkennung bekommen. Österreich hat sich verpflichtet, der EU innerhalb von fünf bis 30 Tagen Kampfverbände für das gesamte Spektrum der "Petersberg-Aufgaben" zur Verfügung zu stellen. Das geht von der Friedenssicherung bis hin zum Kriegseinsatz. Dafür wurden KIOP-Verbände formiert, deren Soldaten sich verpflichtet haben, jederzeit für das Ausland abmarschbereit zu sein.

Ihre Gefechtserfahrung haben sie gemeinsam mit den Kameraden von der deutschen Bundeswehr im Kosovo gesammelt, wo es mehrmals notwendig war, Aufstände radikaler Serben etwa in Mitrovica oder radikaler Albaner in Prizren nieder zu schlagen.

Die Strategie der kosovarischen Aufrührer: Vorne werden kleine Kinder und alte Leute postiert. Dahinter stehen die kräftigen Kämpfer. Und dazwischen verstecken sich Heckenschützen mit scharfen Waffen, die bedenkenlos auf die Soldaten feuern. Würden die mit ihren Maschinengewehren antworten, wäre ein Blutbad die Folge.

Die Österreicher und die Deutschen gehen dagegen mit gemischten Verbänden vor, bei denen auch Panzer zum Selbstschutz eingesetzt werden. Die Panzer werden dabei mit messerscharfen Stahlbändern (NATO-Draht) umwickelt, um zu verhindern, dass Angreifer hinaufklettern. "Wenn du die einmal auf dem Dach hast, dann hast verloren", erklärte dazu ein Panzerkommandant dem KURIER. Bei einem Angriff radikaler Serben im November 2011 im Gebiet von Zubin Potok im Nordkosovo wurden aber dennoch elf österreichische Soldaten verletzt, einer davon schwer. Er musste kurzzeitig sogar in künstlichen Tiefschlaf versetzt werden. Nachdem auch der deutsche Bataillonskommandant mit einer Schussverletzung ausgefallen war, musste ein österreichischer Offizier vorübergehend das Kommando übernehmen und das Gefecht zu Ende führen.

Reisegesellschaft

Auf derartige Feindbilder müssen sich die KIOP-Soldaten in Spielfeld nicht einstellen. Wohl gab es auch hier schon die Methode, dass Frauen und Kinder in die erste Reihe der Demonstranten gestellt werden. Aber der Einsatz scharfer Schusswaffen ist hier nicht zu erwarten. Außerdem hoffen die Soldaten auf eine Beruhigung der Lage durch die bessere Organisation des Flüchtlingsstromes auf der slowenischen Seite. Voriges Jahr, so Oberst Rudolf Wabnegg, seien die Menschen in einem völlig erschöpften und durchnässten Zustand in der Kälte gesessen, was auch zu entsprechenden Aggressionen geführt habe. Heute aber, so Wabnegg, würden die Neuankömmlinge eher das Bild einer "Reisegesellschaft" bieten: ausgeruht und gelassen.

( kurier.at ) Erstellt am 26.02.2016