Politik | Inland
26.04.2016

"Panama Papers verfolgen"

Jugend wehrt sich gegen "Abschaffen" ihrer Vereine.

Dienstagvormittag in einem Kaffeehaus in Wien: An die zwanzig Jugendliche wenden sich an die Öffentlichkeit, jede/jeder von ihnen vertritt einen Verein: Jugendgruppen, Sportler, kirchliche Jugend, Jungbauern, Schüler, Studenten, Parteijugend.

Jede/r Anwesende gibt ein Statement ab, übergibt das Wort an den Nächsten: die Jungsozialistin an den Freiheitlichen, der Vereinsfußballer an die Chefin der Katholischen Jugend.

Außergewöhnlich ist nicht nur der bunte Mix von Jugendlichen, sondern auch das Thema, mit dem sie sich beschäftigen: es geht um eine Bürokratielawine, aufgebürdet von der Bundesregierung. Von Unternehmer-Organisationen ist man solche Klagen gewöhnt. Doch diesmal kommen die Beschwerden von Juso-Lippen: "Wir sind ja gegen Steuerhinterziehung. Aber die sollen die Panama Papers verfolgen, nicht uns."

Der Hintergrund: Jugendliche – 16-Jährige, 18-Jährige, oft unerfahren in kaufmännischen Belangen – engagieren sich unentgeltlich in Vereinen und sind dort mit einem Wust von Vorschriften überfordert. Die Registrierkassenpflicht setzt noch eins drauf, indem nun jedes Punsch-Standl zu genauer Buchführung gezwungen ist. "Das kommt einem Abschaffen des Ehrenamts gleich", sagt der Sprecher der Initiative "Rettet die Vereinsfeste", Sascha Krikler.

"Ohne es zu wissen, ist man ständig mit irgendeinem Gesetz in Konflikt. Wir wissen nicht einmal, ob wir noch eine interne Weihnachtsfeier machen dürfen", sagt ein Jugendlicher. "Sieben Ministerien sind mit den Vereinen befasst, von Steuern über die Gewerbeordnung bis zu Vereinsgesetzen", erzählt ein anderer.

Die Gemeinnützigkeit sei schwammig definiert, und im Vorhinein sei vom Finanzamt keine verbindliche Auskunft zu bekommen, ob etwas als gemeinnützig anerkannt wird. Daher seien Steuernachzahlungen an der Tagesordnung. "Oft sagen die Helfer dann: ‚Habt’s mich gern, ich engagiere mich nicht mehr, wenn ich dafür auch noch bestraft werde‘", berichtet ein Jugendlicher. Funktionäre der Wirtschaftskammer würden Vereine oft anonym anzeigen, wenn sie Feste machen, und die Wirte gegen die Vereine aufhetzen.

Die Jugendlichen fordern: Die Registrierkassenpflicht solle von 15.000 € auf 30.000 € Jahresumsatz angehoben werden – für alle, auch die Kleinstunternehmer.

Die Gemeinnützigkeit müsse klar definiert werden.

Für nicht gemeinnützige Vereine sollten Steuerfreibeträge eingeführt werden.

Vorschriften, die die Zusammenarbeit von Vereinen und Wirten behindern, seien zu entsorgen.

Vereinen soll fünf bis sechs Tage freier Ausschank pro Jahr erlaubt sein, derzeit sind es einer oder drei.

Wie der KURIER berichtete, will die ÖVP den Anliegen der Vereine nachkommen.