Die Angestellten des Parlaments haben einen Betriebsrat, die Mitarbeiter der Abgeordneten bisher nicht.

© APA/ROBERT JAEGER

Parlament
07/08/2015

"Pamis" wollen Betriebsrat gründen

Die parlamentarischen Mitarbeiter wollen eine Betriebsrat, das Präsidium sagt Nein.

von Bernhard Gaul

Im Parlament könnte es demnächst zu einem bizarren Match kommen: Die Mitarbeiter im Hohen Haus wollen einen Betriebsrat gründen, doch die Parlamentsdirektion und das Parlamentspräsidium halten das für gesetzlich unmöglich. Die Gewerkschaft der Privatangestellten unterstützt das Anliegen.

Das Parlament – sowohl das Präsidium als auch die Direktion – argumentiert, dass parlamentarische Mitarbeiter (liebevoll "Pamis" genannt) – ja nicht beim Parlament angestellt sind, sondern von den Abgeordneten angestellt werden. Allerdings übernimmt die Bundesbesoldungsstelle die Gehaltsabrechnung. Pamis gibt es erst seit etwa 20 Jahren, die Idee dahinter war, dass Abgeordnete nicht nur auf die Hilfe ihres Klubs angewiesen sind.

Kandidatensuche

"Derzeit sind wir auf der Suche nach Kandidaten für eine Betriebsratswahl", erklärt der "Pami" und Betriebsrats-Initiator Herbert Geyer.

Am Montag hat er in einem eMail an seine 270 Kollegen sein Vorhaben angekündigt und gebeten, dass sich Interessierte als Kandidaten für die erste Betriebsratswahl bei ihm melden – möglichst aus allen sechs Fraktionen. "Es haben sich schon ein paar Kandidaten gemeldet", erzählt Geyer, der derzeit noch bei einer freiheitlichen Abgeordneten Mitarbeiter ist.

Dass die Gründung eines parlamentarischen Betriebsrat gar nicht möglich sein soll, bezweifelt Geyer.

"Wir fallen doch in die große Kategorie der atypischen Beschäftigten, die meisten nutzen zudem die Infrastruktur des Parlaments."

Hat Geyer erst einmal ausreichend Kandidaten, muss die Kandidatenliste für die Wahl von der Parlamentsdirektion ausgeschickt werden. "Wenn sie das nicht macht, würden wir rechtliche Schritte andenken, die Gewerkschaft hat uns bereits juristische Hilfe in Aussicht gestellt", sagt Geyer. Allerdings hoffe er, dass sich die Sache im Interesse aller ohne Gericht lösen ließe.

Er hat viele Ideen, wofür ein "Pami"-Betriebsrat kämpfen könnte: etwa für die Vertretung der Solidar-Interessen, für einen besseren Informationsaustausch oder die Bildung eines Austausch-Forums für die Anliegen der "Pamis". Aber auch für klassische Arbeit eines Betriebsrates, also Hilfestellung bei arbeitsrechtlichen Problemen.

Es bleibt spannend, ob es tatsächlich zu einem Showdown zwischen Gewerkschaft und roter Parlamentsspitze kommen wird.

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