Warnt vor „Missachtung der Freiheit“: Minister Ostermayer

© BKA/Hans Hofer

Scharfe Kritik an Johann Gudenus
09/14/2014

Ostermayer: "Das erinnert an dunkelste Zeiten"

Heftige Kritik des Kulturministers an FPÖ-Gudenus: "Verabscheuungswürdig", die EU in Moskau zu beschimpfen.

von Margaretha Kopeinig

Die scharfe Kritik an dem Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus reißt nicht ab.

Es sei "verantwortungslos und verabscheuungswürdig, wenn sich ein hochrangiger Vertreter der FPÖ erdreistet, in Moskau die EU zu beschimpfen", sagte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Sonntag anlässlich seiner Rede bei der Eröffnung des Linzer Brucknerfestes 2014. Er warf Gudenus, den er namentlich nicht nannte, vor, dieser habe "sich angemaßt, für die Menschen in Österreich und in Europa zu sprechen und dabei in inakzeptabler, nicht tolerierbarer Art auch noch homophobe, diskriminierende Beschimpfungen tätigt, die an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnern".

Am Freitag vergangener Woche hielt Gudenus in Moskau eine Rede, in der er die Politik der EU, die NATO und die USA heftig kritisierte und von einer mächtigen "europäischen Homosexuellenlobby" sprach. Moderiert wurde die Veranstaltung in Russland von dem erzkonservativen Oligarchen Konstantin Malofejew, der als maßgeblicher Unterstützer von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gilt und deswegen von der EU mit Sanktionen belegt wurde.

Nationalismus-Gefahr

Ostermayer ist in seiner Rede auch auf den Ukraine-Russland-Konflikt eingegangen. "25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs steht Europa wieder an einem kritischen Punkt: übersteigerter Nationalismus, Egoismus, Verhärtung, Eskalation, Missachtung der Freiheit und der staatlichen Souveränität gefährden den Frieden auf unserem Kontinent."

Der Minister verteidigte den erforderlichen wirtschaftlichen Druck (Sanktionen gegenüber Russland) für eine "friedliche Lösung im Sinne unserer europäischen Werte". Dies sei wichtig im Interesse all jener, "die um Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichstellung ringen, und die gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen Diskriminierung von Minderheiten kämpfen".

Die Festrede in Linz hielt der bekannte Publizist und Osteuropa-Experte Paul Lendvai. Er warnte vor der Sehnsucht nach dem "starken Mann" und brach eine Lanze für den Dialog und den Kompromiss in der Demokratie.

Langes Sündenregister

Bundespräsident Heinz Fischer bezog sich ebenfalls auf den Ukraine-Konflikt und sprach von "einen beinharten Machtkampf mit direkten und indirekten Formen der Einmischung von außen". Es gebe bereits ein "langes Sündenregister sowie lange Opferlisten", betonte der Bundespräsident.

Führen wir also den Kampf der Systeme

Es ist widerlich, auf Minderheiten loszugehen, wie dies der Wiener FPÖ-Mann Johann Gudenus tat. Und benehmen kann er sich auch nicht. Man beschimpft im Ausland nicht seine Heimat, die angeblich von einer "Homosexuellenlobby" dominiert sei.

Aber wir müssen Gudenus auch dankbar sein. Endlich wird klar, dass die Treffen von FPÖ-Politikern mit Russen, die von einem autoritären eurasischen Staatenverbund unter russischer Führung träumen, kein Zufall sind. Dem Rechtsextremisten Alexander Dugin folgend sieht sich die FPÖ im Kampf zwischen West und Ost, zwischen "Atlantikern", also aus ihrer Sicht bösen Konzernen im Westen und national-religiös orientierten Eurasiern im Osten. Dugin und seine Gesinnungsgenossen sehen den Faschismus nicht grundsätzlich negativ, sie wollen sogar ein autoritäres Gesellschaftsmodell.

FPÖ-Chef Strache fügt noch eine Geschichtslüge an. In Inseraten wirft er der EU vor, "wieder einen Eisernen Vorhang zu bauen." In seinen Kreisen wird der britische Kriegspremier Churchill wenig geschätzt, aber dieser hat 1946 vom "Eisernen Vorhang" gesprochen, den freilich die Kommunisten unter russischer Führung errichteten. Präsident Putin hat dem mörderischen Sowjetsystem bis zum Zusammenbruch als Geheimdienstler gedient, ohne sich jemals davon zu distanzieren. Hingegen hätte die von Strache beschimpfte NATO nach dem 2. Weltkrieg im Zweifel auch unsere Freiheit verteidigt. Gegen die aggressiven Russen, die 1968 in Prag auf marschierten und Westeuropa mit Atomraketen bedrohten.

Die Straches und Dugins wollen, dass wir uns entscheiden. Es wird uns leicht fallen: Gegen ihr autoritäres System, für unsere offene Gesellschaft, wo Minderheiten nicht wieder als Sündenböcke herhalten müssen.

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