Politik | Inland
03/18/2019

ORF-Gebühren abschaffen? Klares Nein der Bundesländer

Landeshauptleute fürchten um ihre Einnahmen. Nur Vorarlbergs Wallner ist gesprächsbereit.

Die FPÖ will eines ihrer Wahlversprechen, ein Herzensanliegen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, umsetzen: Die GIS-Gebühr soll abgeschafft, der ORF  steuerfinanziert werden.

Die GIS-Gebühr beträgt je nach Bundesland zwischen 20,93 Euro und 26,72 Euro (siehe Grafik). Geht es nach  Straches Plänen, sollen die 639 Millionen Euro pro Jahr für den ORF künftig aus dem Budget finanziert werden.

Kanzler Sebastian Kurz legt sich bis dato nicht fest: Er will eine „ordentliche Finanzierung“ des Rundfunks, die Erfüllung des regionalen und des Bildungsauftrags sichergestellt wissen. Die Finanzierung sei nur ein Thema. Ganz anders klingt es dazu aus den Ländern. Für sie geht es um 146,8 Millionen Euro, die sie  (mit Ausnahme von Oberösterreich und Vorarlberg) über die GIS-Gebühr einnahmen. Dieses Geld ist entweder zweckgewidmet (meist für Kultur) oder fließt direkt ins Landesbudget.

Hermann Schützenhöfer, Steiermark, ÖVP

"Generell sollte man diese Debatte ohne Schaum vor dem Mund etwas sachlicher führen. In Zeiten von Fake News und Echokammern, sollte die Bedeutung eines vertrauenswürdigen öffentlichen rechtlichen Senders nicht gering geschätzt werden."

Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreich, ÖVP

„Eine Umstellung auf eine Budgetfinanzierung öffnet langfristig natürlich auch die Türen für starke Kürzungen. (...) Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will. Ich halte wenig davon, wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird.“

Günther Platter, Tirol, ÖVP

„Bei allen Überlegungen, die aktuell zur ORF-Finanzierung angestellt werden, muss klar sein, dass es keine Einschränkungen bei den Landesstudios geben darf. Die regionalen Strukturen des ORF sind unverzichtbar – insbesondere für Tirol, wo der ORF mit seinem Landesstudio Tirol, dem Studio in Bozen und seit neuestem mit der Verbreitung der ORF-Inhalte in der gesamten Europaregion auch eine wichtige identitätsstiftende Funktion erfüllt."

Wilfried Haslauer, Salzburg, ÖVP

"Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird. Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat." 

Michael Ludwig, Wien, SPÖ

"Die Länder stehen dieser Idee sehr negativ gegenüber. Die Gefahr, dass der ORF dadurch unter die politische Einflusssphäre der Bundesregierung käme, wäre sehr groß."

Peter Kaiser, Kärnten, SPÖ

"Ich halte gar nichts von solchen Plänen. Wir finanzieren über die Gebühren einen Großteil des kulturellen Angebots und die Musikschulen in Kärnten. Andernfalls müssten dafür neue Steuern eingehoben werden."

Hans Peter Doskozil, Burgenland, SPÖ

"Wir wollen in erster Linie einen unabhängigen ORF. (...) Ein aus dem Budget finanzierter ORF würde immer auch bis zu einem gewissen Grad eine Abhängigkeit des unabhängigen ORF vom Finanzminister bedeuten."  

Thomas Stelzer, Oberösterreich, ÖVP

"Eine Änderung der ORF-Finanzierung steht für uns nicht zur Diskussion. Die Finanzierung passt und ist ausreichend."

Markus Wallner, Vorarlberg, ÖVP

"Unser zentrales Anliegen ist es, dass die Regionalstudios des ORF stark bleiben und ausreichend finanziert sind. Wie das alles finanziell ausgestaltet sein wird, ist im Zuge der geplanten Steuerreform zu klären.“

ZiB aus Köln?

Eine Absage kommt von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Wilfried Haslauer, beide ÖVP.  Letzterer warnt vor einem „Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios“. Eine Befürchtung, die er mit Tirols Landeschef Günther Platter teilt.

Auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer teilt Haslauers Meinung, will aber eine Debatte „ohne Schaum vor dem Mund“. Gerade in Zeiten von Fake News sei ein vertrauenswürdiger öffentlich-rechtlicher Sender wichtig.
Für Parteifreundin Johanna Mikl-Leitner, deren Bundesland Niederösterreich mit 39,2 Millionen Euro am meisten von der Länderabgabe profitiert, geht es um eine „Grundsatzentscheidung für Österreich“: „Die Frage ist, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will“.  Sie hält wenig davon, „wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird“.

 

Gegenwind  kommt  auch aus den SPÖ-geführten Ländern. Während  Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, um die Finanzierung des kulturellen Angebots und der Musikschulen in Kärnten fürchtet, sorgt sich Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil um die Unabhängigkeit des ORF: „Ein aus dem Budget finanzierter ORF würde immer bis zu einem gewissen Grad eine Abhängigkeit des unabhängigen ORF vom Finanzminister bedeuten.“  
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ortet  „die Gefahr, dass der ORF dadurch in die politische Einflusssphäre der Bundesregierung“  kommt.

Kein eindeutiges Nein aus Vorarlberg

Kein dezidiertes Nein zu einer Abschaffung der ORF-Gebühren kommt am Montag hingegen von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner: „Unser zentrales Anliegen ist es, dass die Regionalstudios des ORF stark bleiben und ausreichend finanziert sind. Wie das alles finanziell ausgestaltet sein wird, ist im Zuge der geplanten Steuerreform zu klären.“

3,63 Millionen  gebührenpflichtige Haushalte  gibt es derzeit in Österreich. Tendenz der letzten Jahre: stabil, marginal steigend. Nicht nur Grund zur Freude für den ORF, denn  immer mehr  Österreicher streamen.

Das Streaming-Problem

Zwar ist die ORF-TVthek, die seit Dienstag einen neuen Auftritt hat, höchst erfolgreich, aber: Wer ausschließlich streamt und keinen Fernseher oder Radio besitzt, muss keine GIS-Gebühr zahlen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof 2015.
Da sich der Streaming-Trend fortsetzen wird, hat ein aus Gebühren finanzierter ORF  à la longue ein Geldproblem, weil weniger Gebührenpflichtige   auch weniger Einnahmen bedeuten.  

In Europa haben nur die Schweiz (wo 2018 die Gebühren via Volksabstimmung bestätigt wurden) und Norwegen höhere TV-Gebühren als Österreich. Das ebenfalls teurere Dänemark schaffte die Gebühren 2018 ab und führte eine Budgetfinanzierung ein – verbunden mit der Auflage, dass das staatliche TV sparen muss.