Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht

Sie sind die, die keiner kennt, die aber trotzdem immer im Bild sind, wenn ein hochrangiger Politiker auftaucht. Die, die mit kritischer Miene danebenstehen, keine Armlänge von Chef oder Chefin entfernt den Weg durch lauernde Journalisten bahnen und für einen reibungslosen Auftritt sorgen sollen. Sie sind die jungen Schattenmänner und -frauen, die Regierungspolitik der Öffentlichkeit "verkaufen".

Sie, das sind die Öffentlichkeitsarbeiter und Pressesprecher der Bundesregierung. Und sie so viele wie nie zuvor, wenngleich die Anzahl unter Rot-Schwarz bereits ähnlich groß war.

An die fünfzig PR-Profis in 14 Ministerien und zwei Staatssekretariaten kümmern sich um einen maximal friedvollen Auftritt der Regierung – und der läuft im höchsten Maße kontrolliert und gleichgeschaltet ab (siehe Artikel unten). Die Wortwahl der Regierenden ist in den meisten Fällen ident. Was ein Minister öffentlich sagen soll, passiert laut Regierungsinsidern häufig den Tisch von Gerald Fleischmann, dem Kommunikationschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Kanzleramt wird zwar beteuert, dass dies nur "fallweise" passiere – doch gerade in der Anfangsphase der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden die Aussagen der Minister am Ballhausplatz genau überwacht. Das Ziel der "Operation Gleichklang": absolute Kontrolle über den gemeinsamen Außenauftritt. Ausritte und Querschüsse, wie unter der Vorgängerregierung üblich, gelten als No-Go. Bis auf wenige Störgeräusche, vor allem von der blauen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, funktionierte das bisher auch.

In der PR-Sprache nennt man das "Message Control", und Türkis-Blau lebt diese in selten dagewesener Entschlossenheit vor. So wenden sich auch blaue Ministerien bei heiklen Anfragen an ihre Marketing-Chefs, die wiederum sprechen sich mit dem Kanzler-Team ab.

Bei Rot-Schwarz regierte das Chaos

Bisher, erzählt ein leitender Pressesprecher der einstigen rot-schwarzen Regierung, war "Message Control" ein Fremdwort: "Wir wollten das zwar immer, aber es war aufgrund des gegenseitigen Misstrauens nie möglich." So wurden nicht selten schwarze Minister von medialen Ausritten ihrer eigenen Parteikollegen überrascht, ganz zu schweigen vom ständigen Wettrennen um Themenführerschaften zwischen SPÖ und ÖVP. Eine Kommunikationsstrategie, wie es sie unter Türkis-Blau nun stets für die anstehenden Wochen gibt, war mangels Handschlagqualität nie möglich, erzählen rot-schwarze Zeitzeugen.

Nach Lesart der Koalition sollen Woche für Woche – als Vorbild dient der penibel durchgetaktete Wahlkampf der ÖVP – Themen (um-)gesetzt werden. Bevor beim wöchentlichen Ministerrat Vorhaben präsentiert werden, platzieren die zuständigen Minister Häppchen in den Medien, um das Fundament zu legen – und um andere Themen abzuwürgen. Jüngstes Beispiel: In Vorbereitung auf die kommende "Sicherheitswoche" ließ Innenminister Herbert Kickl in Absprache mit der Regierungsspitze fallen, welche Asylverschärfungen er sich konkret vorstellen könne.

Ein Vehikel dafür ist laut Insidern nicht selten der Boulevard, der der türkis-blauen Regierung bisher außerordentlich gut gesinnt ist. Das sah man nicht zuletzt beim 75er des höchst umstrittenen Krone-Postlers Michael Jeannée, dem der Kanzler höchstpersönlich und in höchsten Tönen lobend beiwohnte.

"Die Kontrolle in der Kommunikation hat eine neue Dimension erreicht", sagt Politikberater Thomas Hofer. "Die Minister entscheiden nicht mehr autonom, was sie sagen und wann." Hofer erinnert dieser Ansatz vor allem an die erste schwarz-blaue Regierung: "Auch da kamen Journalisten schwer an Informationen, weil die Regierung kommunikativ äußerst streng agierte." Dass die türkis-blaue Koalition aus zahlreichen Quereinsteigern ohne parteiinterne Hausmacht besteht, sei der Kontrolle stark zuträglich. "Wer weder politische Erfahrung noch ein ausgeprägtes politisches Selbstbewusstsein hat, der wird sich natürlich eher an die Regeln halten." Damit, so Hofer, hält in Österreich nun der internationale Trend Einzug, nur das Nötigste preiszugeben.

Dass dies klappt, ist laut Insidern vor allem einem Umstand geschuldet: Der Junior-Partner spielt artig mit. Denn eine streng koordinierte Regierungskommunikation "zahlt eben immer stark auf das Konto des Kanzlers ein", erklärt ein ehemaliger ÖVP-Ministersprecher – und das wollte die Volkspartei der SPÖ nie gönnen, geben selbst ÖVP-Funktionäre zu. Die FPÖ aber lasse den Dingen ihren Lauf, füge sich aufgrund mangelnder Regierungserfahrung gewissermaßen. Die koalitionsinterne Hilfe ging teils so weit, dass freiheitliche Politiker schon einmal Texte aufsagten, die ÖVP-Mitarbeiter geschrieben haben.

Und solange diese Eintracht hält, erklärt Hofer, hält auch die "Message Control".

Was macht man, wenn einem Armin Wolf eine kritische Frage stellt?

Richtig: nicht antworten.

Stattdessen zuerst höflich Danke sagen, dass man in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes zu Gast sein darf; und am besten den Moderator mit Namen ansprechen.

Wer die Antrittsinterviews vieler Minister gesehen hat, der konnte eine sich wiederholende Live-Demonstration dieser Taktik beobachten. Von Heinz Faßmann bis Margarete Schramböck übten sich vor allem die Quereinsteiger darin. Woher der Gleichklang kommt? Von Coaching-Agenturen – die ÖVP etwa wird von der Wiener Agentur „Intomedia“ beraten, der etwa auch der Polit-Journalist Peter Pelinka angehört.

Gelehrt wird dort Simples wie „keine dreiminütigen Grundsatzreden zu halten“, wie Ex-ORF-Mann Gerald Gross sagt, selbst Medientrainer. Oder ausweichen, um „nicht am Nasenring herumgeführt zu werden“, dazu gewisse Begrifflichkeiten: Team, Vertrauensvorschuss, zukunftsfit oder Herzensanliegen tauchen im Regierungssprech verdächtig oft auf.

Ausscheren ist nicht vorgesehen

Aber nicht nur Kommunizieren im Gleichklang (auch so ein Lieblingswort), sondern auch der Auftritt im Gleichschritt – wie etwa bei Kurz’ und Straches Doppelconférencen – will gelernt sein. Ausscheren ist nämlich nicht vorgesehen, wie man an Formulierungen ablesen kann: Nach dem etwas verunglückten Interview von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein, bei dem sie mit dem Satz „beim Arbeitslosengeld wird es keinen Zugriff auf Vermögen geben“ von der Koalitionslinie abwich, setzte es folgende Sprachregelung: Den Satz „wer länger gearbeitet hat, bekommt höheres Arbeitslosengeld. Bei wem das nicht der Fall ist, bekommt geringeres“ hörte man danach von fast jedem Regierungsmitglied – mehr aber auch nicht.

Warum diese gleichlautende Kommunikation funktioniert? Gerade weil so viele Quereinsteiger im Team sind, sagt Politberater Rudolf Fussi. „Die Minister sind ja alle nicht der Partei oder ihren Ländern verpflichtet, sondern nur Sebastian Kurz, der sie geholt hat.“ Kalkül vermutet er auch dahinter, dass Kurz zu kontroversen Themen kaum Fernsehbilder abliefert – er wolle nicht negativ konnotiert werden. In der Causa „Germania“ etwa setzte er nur einen Tweet ab, vor Kameras stellten sich andere. Bei ihnen war aber auch wieder Gleichklang hörbar: „Widerwärtiges antisemitisches Lied“ hieß es da stets.

So viel Übereinstimmung muss laut Gross nicht immer gut sein: „Medientrainings werden oft dafür verantwortlich gemacht, wie unerquicklich Politik sein kann.“ Ein Beispiel dafür, dass die „alles aus einem Guss“-Politik ohnehin nicht bei allen fruchtet, ist Justizminister Josef Moser. Bei seinem ZiB-Erstauftritt lieferte er so viele Schachtelsatz-Ungetüme ab, dass selbst die Moderatorin sprachlos war: „Das war jetzt schon ein Ministerratsvortrag.“

Alexander Höferl ist ein gefragter Mann. Der Kremser spielt neben Heinz-Christian Straches Sprecher Martin Glier und seinem Bruder, Norbert-Hofer-Sprecher Volker Höferl, eine zentrale blaue Rolle: Die drei sind Strippenzieher, Männer im Hintergrund, Kommunikations-Epizentrum.

Warum das spannend ist? Höferl war bis zu seinem Ruf ins Kabinett von Innenminister Herbert Kickl nicht nur Parteikommunikator, sondern auch federführend für das umstrittene Portal unzensuriert.at tätig – und das wiederum ist gerade für jemanden, der im Innenministerium werkt, durchaus speziell: Der dort angesiedelte Verfassungsschutz attestierte der FPÖ-nahen Seite nämlich teils "äußerst fremdenfeindliche Inhalte und antisemitischen Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze".

Höferl steht damit stellvertretend für eine parallele Medienwelt, die die FPÖ in ihren Oppositionsjahren breit genutzt hat. Dem ORF oder anderen "Medieneliten" wurde stets Parteilichkeit vorgeworfen – der ehemalige FPÖ-Generalsekretär und jetzige Innenminister Herbert Kickl nannte das mal "Pippi-Langstrumpf-Journalismus"; darum hat die Partei ihr eigenes Netzwerk aufgebaut – Inhalte wurden über FPÖ-TV, Heinz Christian Straches 772.000 Fans starke Facebook-Seite und FP-nahe Portale wie unzensuriert.at oder wochenblick.at verbreitet.

Alles bleibt gleich

An diesem Modus Operandi hat die FPÖ auch in Regierungsverantwortung kaum etwas geändert. Das sieht man nicht nur daran, dass außer Beate Hartinger-Klein kein FPÖ-Minister in der Zeit im Bild 2 zu Gast war (wochenblick.at feierte das kürzlich unter dem Motto: "Jubel im Netz: FPÖ verweigert geschlossen ZiB2!"). Auch an einigen Scharmützeln mit dem KURIER ist die Haltung ablesbar: Als kürzlich ein Artikel über die "Metapedia" erschien – Strache-Sprecher Martin Glier hatte aus der rechtsextremen Online-Enzyklopädie zitiert –, unterstellte das Innenministerium dem KURIER per Aussendung mangelnde Recherche. Ebenso geschehen beim Artikel über die Bestellung von Uni-Räten aus dem rechtsextremen Lager – alles Vorwürfe, die nachweislich falsch sind.

In puncto ORF ist die blaue Gangart allerdings nochmals schärfer. Obwohl man sich laut Regierungsprogramm eigentlich darauf verständigt hatte, dass man die GIS-Gebühren zwar kürzen, aber nicht gänzlich abschaffen wolle, hat sich die Haltung der FPÖ-Mannschaft seit Kurzem gedreht: Lautstark wird nun "die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren" gefordert.

Der Anlass dafür?

Ein durchaus persönlicher. Der blaue Verkehrsminister Norbert Hofer sah sich in einem Fernsehbeitrag über den Brenner-Transitgipfel in München unterrepräsentiert: "Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZiB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne dabei den Verkehrsminister zu erwähnen", echauffierte er sich – freilich nicht im Fernsehen, sondern auf Facebook und Twitter.