Hoffen auf schaumgebremste FPÖ

Das Ergebnis hat keinen unmittelbaren Einfluss auf unsere Gespräche", sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gegenüber dem KURIER zur Wiener Landtagswahl, "wir Länder agieren selbstständig." Ob es das Selbstbewusstsein der FPÖ noch gesteigert habe, könne man schwer sagen.

Der Landes-ÖVP kommt es nicht ungelegen, dass die freiheitliche Siegesserie doch einen gewissen Dämpfer bekommen hat. Hätte die FPÖ in Wien den ersten Platz belegt, wären die Rechtspopulisten vermutlich mit noch breiterer Brust in die Verhandlungen gegangen. Das Verhandeln mit der FPÖ werde zumindest nicht schwieriger, heißt es. Der Landeshauptmann bleibt seiner bisherigen Linie treu. Keine Koalition mit der FPÖ, sondern ein Arbeitsübereinkommen mit allen Parteien, also sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ und den Grünen. Die Gespräche mit den Freiheitlichen hätten aber eine "gewisse Priorität".

VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer definiert die Prioritäten: Die Wahl Pühringers zum Landeschef, vier Regierungssitze für die ÖVP, eine möglichst breite Zusammenarbeit, weil jedes Regierungsmitglied aufgrund des Proporzsystems für bestimmte Teilbereiche zuständig ist. Pühringer will diese und nächste Woche die Verhandlungen intensivieren, um sie bis Freitag, dem 23. Oktober, dem Tag der konstituierenden Landtagssitzung, abschließen zu können. Der VP-Landeschef führt die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil er so unbelasteter verhandeln könne, wird argumentiert.

SPÖ-Entholzer bleibt

Der Landesparteivorstand der SPÖ definierte gestern, Montag, seine Verhandlungslinie. Der zweite Regierungssitz sei wichtig, dafür könne man auch ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ schließen. Eine Koalition mit den Freiheitlichen werde es aber nicht geben. Landesvorsitzender Reinhold Entholzer wurde mit 68 von 70 abgegebenen Stimmen (zwei Enthaltungen) für den ersten Regierungssitz nominiert. Der SPÖ-Landesparteitag, auf dem Entholzer neuerlich für den Vorsitz kandidieren will, wurde für den 16. Jänner festgelegt.

Die Grünen versuchen, mit einer Koalition von ÖVP, SPÖ und ihrer Fraktion eine schwarz-blaue Zusammenarbeit zu verhindern. Die drei Parteien haben im Landtag die Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten – zumindest theoretisch – die Abschaffung der Proporzregierung beschließen. Die FPÖ wäre dann in Opposition.