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OGM-Stimmungsbarometer
02/08/2015

Mehrheit gegen Kopftuch-Verbot

Wer hat aus Bürger-Sicht die besten Integrationsideen? Großteil ist für Streichung der Familienbeihilfe bei "Integrationsunwilligkeit".

von Josef Votzi, Karin Leitner

Es gibt einen Polit-Wettlauf, wie "Integrationsunwilligen" beizukommen ist. Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves will "Integrationsverweigerung" ahnden. Sein burgenländisches Pendant Hans Niessl drängt auf Verwaltungsstrafen für Eltern, die mit der Schule nicht kooperieren. Solche will auch ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz. Er möchte auch ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr. Ethikunterricht oder Politische Bildung halten alle Parteien für gut.

Wer hat aus Bürger-Sicht die besten Integrationsideen? Für eine relative Mehrheit von 30 Prozent kommen sie von Kurz. Dass ihn ÖVP-Sympathisanten beklatschen (87 %), verwundert nicht, er liegt aber auch bei Rot- und Grün-Anhängern überdurchschnittlich gut. "Das rührt nicht nur daher, dass er zuständiger Minister ist. Er hat nach außen hin offensichtlich auch gut kommuniziert", urteilt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Nur halb so viele Befragte bescheinigen FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache die brauchbarsten Rezepte. "Er hat das Thema quasi gepachtet." Hinter Strache gereiht: Voves. "Er profitiert von seinen Äußerungen in Richtung FPÖ." Aus der eigenen Partei kommt aber mehr Zuspruch für Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl (38 zu 14 %), der Voves kritisiert hat.

Keine höheren Strafen

Wie halten es die Österreicher mit Bußgeld, sollten Eltern ihr Mädchen nicht zum Schwimmunterricht gehen lassen, sich weigern, Kinder in die Schule zu schicken oder zu Sprechtagen zu kommen? Eine Mehrheit von 45 Prozent spricht sich für die Strafe von 440 Euro aus (so viel droht derzeit bei Schwänzen). Vor allem Menschen über 50 wollen das (53 %). Höhere Strafen hielte eine Minderheit für sinnvoll. Nur bei Grün-Wählern ist eine Mehrheit generell dagegen.

84 Prozent der Österreicher hießen es gut, "Integrationsunwilligen" im Notfall die Familienbeihilfe für eine bestimmte Zeit zu streichen. Bemerkenswert: Auch 62 Prozent der Grün-Anhänger möchten das. "Die Grünen betonen, Bildung sei Voraussetzung für Integration. Und so dürfe der Schulbesuch nicht verweigert werden", erläutert Bachmayer. Vom Gros aller Bürger nicht goutiert wird ein Kopftuchverbot an Schulen: 50 Prozent sagen dazu Nein.

30 Prozent pro Pegida

Wie wird Pegida gesehen, jene Gruppe "gegen die Islamisierung des Abendlands", die vergangenen Montag auch in Wien aufmarschiert ist? Mit 42 Prozent sagt eine Mehrheit, deren Anliegen seien unberechtigt, 30 Prozent befinden das Gegenteil. Der große Rest bleibt unschlüssig. "Dass das ein Drittel nicht beurteilen kann, zeigt, dass sie noch keine Vorstellung haben, was Pegida ist" , so Bachmayer. An einer Pegida-Demo würde eine satte Mehrheit von 88 Prozent nicht teilnehmen. "Der deutsche Pegida-Gründer hat mit Hitlerfrisur und -bart das Bild von der besorgt-bürgerlichen Mittelschicht beschädigt." Eine Gegendemo ist für fast ebenso viele auch nicht reizvoll – "weil die Österreicher generell nicht sehr gewillt sind, bei Demos zu protestieren".

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