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Politik Inland
02/24/2020

"Ekelhaft": Offener Rassismus eines Linzer FPÖ-Stadtrats

FP-Stadtpolitiker postet Beitrag gegen Ausländer mit rassistischem Foto von dunkelhäutigem Mann. Grüne, ÖVP und SPÖ sind empört.

von Daniela Kittner

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml postete auf Facebook einen Beitrag gegen den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Dieser wolle Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen. Raml schreibt: "Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren!"

Raml merkt richtigerweise an, dass die Häftlinge derzeit auf Kosten des Justizministeriums behandelt würden. Allerdings hatte die FPÖ selbst gefordert, dass künftig die Krankenkassen diese Kosten übernehmen sollten, weil dies günstiger käme. Laut einer Anfragebeantwortung an Neos gab das Justizministerium im Jahr 2018 dafür 94,6 Millionen Euro aus.

Die Linzer Grünen kritisieren Ramls "offenen Rassismus". Klubobmann Helge Langer: "Es stellt sich schon die Frage, ob Personen, die derart ungehemmt gegen Ausländer hetzen, einen Platz in der Linzer Stadtregierung haben sollten."

"Immer wieder negativ"

Für den Linzer ÖVP-Klubchef Martin Hajart reiht sich das Posting von FPÖ-Stadtrat Michael Raml über ausländische Häftlinge „in eine lange Liste von fremden- und frauenfeindlichen Entgleisungen durch Vertreter der FPÖ-Stadtpartei ein“. Zudem zeuge es von „blanker Unwissenheit“, da die Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung von der FPÖ selbst im Nationalrat beantragt wurde, weil sie billiger sei.
„Die Linzer Blauen fallen immer und immer wieder negativ auf. Nach wie vor wartet man auf eine Klarstellung bzw. Aufklärung der Linzer FPÖ-Spitze rund um die vor einigen Monaten offenkundig gewordenen Verstrickungen zur Identitären Bewegung“, so Hajart in einer Aussendung.

"Plump und ekelhaft"

Auch die Linzer SPÖ reagiert scharf auf das Posting von FPÖ-Stadtrat Michael Raml über ausländische Häftlinge. „Der durch das Sujet zum Ausdruck gebrachte plumpe und ekelhafte Rassismus wird von uns aufs Schärfste abgelehnt“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Seitens der SPÖ wurde betont, dass er auch im Namen des im Ausland weilenden Bürgermeisters Klaus Luger spreche.
„Da sich Grenzwertigkeiten in der Argumentation von Stadtrat Raml häufen, müssen wir vermuten, dass er offenbar noch nicht ganz in Linz und der Gegenwart angekommen ist. Anders lässt sich das rüpelhafte Rabaukentum a la Strache nicht erklären“, so Gigler in einer Stellungnahme.