ÖVP zündet Debatte um AK-Beiträge erneut an

Nach Ostern will die Bundesregierung die Steuerreform präsentieren, noch wird zwischen Türkis und Blau aber um die letzten Details gefeilscht. In dieser Phase schaltet sich nun auch der ÖVP-Wirtschaftsbund in die Debatte ein und fordert im Zuge der Reform ein Kleinunternehmerpaket. Namentlich wünscht sich Generalsekretär Kurt Egger neben der schon angekündigten Erleichterung der Steuerpauschalierung auch bessere Absetzmöglichkeiten.

Für Aufregung im roten Lager sorgte aber vielmehr Eggers Forderung nach einer Senkung der AK-Umlage. Die Wirtschaftskammer sei hier „mit gutem Beispiel vorangegangen“ und habe ihre Beiträge mehrfach gesenkt.

AK und SPÖ reagierten naturgemäß empört. Für AK-Direktor Christoph Klein ist es „selbsterklärend“, was Egger wolle, nämlich „eine Schwächung der Arbeitnehmer und gleichzeitig Geschenke für die Wirtschaft“.

Ähnlich die SPÖ: Die Türkisen wollten die Arbeitnehmervertretung schwächen, weil ihnen das Ergebnis der AK-Wahl nicht gefallen habe, meint Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda angesichts der Zugewinne der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Doch die Menschen wüssten „offenkundig“, wer „in Zeiten der schwarz-blauen Regierung für ihre Rechte eintritt und ihre Interessen vertritt“, so Drozda.