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Politik Inland
07/23/2019

ÖVP zu "Operation Reisswolf": "Wir sind gebrannte Kinder"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer betont in ZiB2, dass die Volkspartei den Missbrauch der Daten durch Mitarbeiter im Bundeskanzleramt verhindern wollte.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der "Schredder-Affäre" mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er am Dienstag in der ORF-"ZiB2" - und erwähnte ein weiteres Mal die SPÖ und den Politik-Berater Tal Silberstein. Die Vorgehensweise des Mitarbeiters nannte Nehammer aber "falsch und unkorrekt".

Dass vor einem Regierungswechsel "nicht veraktete Daten" gelöscht und vernichtet werden sei legitim, unterstrich auch Nehammer. Ebenso wenig ungewöhnlich sei, dass die Aktion schon Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat stattgefunden habe. Man habe damit gerechnet, ein solches Votum nicht zu überstehen, meinte der ÖVP-Generalsekretär. "Wenn der Antrag durchgeht, muss alles sehr rasch gehen."

Details, was auf den Festplatten gespeichert war, gab Nehammer nicht preis. Nur so viel: "Darauf waren Dokumente, die ausgedruckt werden, also auch private Dokumente oder Strategiepapiere." Diese würden aber nicht lange gespeichert, sondern immer wieder überschrieben werden. 

Auch in diesem Fall lenkte Nehammer die Aufmerksamkeit auf die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein. "Wir sind gebrannte Kinder", bezog er sich auf "Dirty Campaigning" im vergangenen Wahlkampf. Auch damals habe es "Fake News" gegeben und seien Daten geleakt worden. Daher habe man nun gesagt: "Wenn es zu einem Wechsel kommt, sind Daten so effizient wie möglich zu vernichten."

"Keine Kenntnis von Ibiza-Video"

Zum betroffenen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts meinte Nehammer, dass diesem die Aktion leidtue. Er habe den entstandenen Schaden auch sofort bezahlt und kooperiere mit den Sicherheitsbehörden, um den Fall aufzuklären. Das geschredderte Material habe der Mann mitgenommen, da der IT-Bereichsleiter dies so verlangt habe. Einen falschen Namen habe er angegeben, um Rückschlüsse auf das Bundeskanzleramt zu vermeiden, so Nehammer, und um den Rückschluss zu vermeiden, dass die ÖVP von einer Annahme des Misstrauensantrag ausgehe.

Die Rechnung von 76 Euro habe der Mitarbeiter übrigens deshalb nicht bezahlt, da bei der Firma Reisswolf keine Barzahlung möglich gewesen sei. Offenbar bestand auch hier die Angst, dass durch Kartenzahlung ein Rückschluss auf das Bundeskanzleramt möglich gewesen wäre.

Dass sich auf den Festplatten Daten zum "Ibiza-Skandal" befunden haben könnten, schloss der Generalsekretär aus.

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