Politik | Inland
07.08.2018

ÖVP zu e-Card-Missbrauch: "Haben viel Aufholbedarf"

ÖVP-Nehammer möchte krankendes System reformieren. FPÖ will Sicherung für "unsere Bürger".

Medienberichte über einen mutmaßlichen Fall von e-Card-Missbrauch in Tirol haben am Dienstag ÖVP und FPÖ auf den Plan gerufen. Vertreter beider Parteien wiesen darauf hin, dass die Karten ab dem Jahr 2020 mittels Foto personalisiert werden sollen. Das Vorhaben war zuletzt aus technischen Gründen verschoben worden. Eigentlich hätten neue Sozialversicherungskarten bereits ab 1. Jänner 2019 mit einem Lichtbild versehen werden sollen.

Die Freiheitlichen ließen durchblicken, dass man Personen im bzw. aus dem Ausland für Betrugsfälle verantwortlich macht. So meinte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einer Aussendung, dass man den Schutz des Sozialsystems vor Betrug "unseren Bürgerinnen und Bürgern" schuldig sei. "Denn es kann nicht sein, dass Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer Steuern ihre Gesundheit erhalten," so die Ministerin.

Ganz ähnlich formulierte es FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Das Passbild auf der Karte wird schnellstmöglich umgesetzt, eine alte Forderung der Freiheitlichen endlich Realität, zum Wohle der österreichischen Patienten und zum Schutz unseres Sozialsystems."

Sicherheitslücken und Effizienzpotenziale im Sozialversicherungssystem ortete ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. "Hier haben wir viel Aufholbedarf. Das System krankt und die Bundesregierung arbeitet deshalb mit Hochdruck an diesen notwendigen Reformen", rechtfertigte er die von Opposition und Sozialpartnern kritisierten Umstrukturierungspläne.