ÖVP zieht rote Linie: "Keine Koalition ohne Johanna Mikl-Leitner"
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In Niederösterreich scheinen die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ ins Finale zu gehen. Wenn es um die Wahl der Landeshauptfrau geht, stellt Klubobmann Schneeberger aber klar: "Keine Koalition ohne Johanna Mikl-Leitner."
Bei den Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich sind bereits viele Themenbereiche abgehandelt. Auch wenn die Auftritte von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) zu Beginn der Woche eher auf schwierige Gespräche schließen haben lassen.
So sehr Punkt für Punkt abgearbeitet wird, so sehr steht noch immer im Raum, wie sich die FPÖ in der ersten Landtagssitzung bei der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhalten wird. Zuletzt waren immer wieder Gerüchte aufgetaucht oder auch gezielt gestreut worden, dass alles leichter wäre, wenn die ÖVP statt Mikl-Leitner eine andere Person - etwa Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf - für diese Funktion aufstellen würde.
Da kommen aber jetzt klare Worte von Noch-Klubobmann Klaus Schneeberger, der im Verhandlungsteam der ÖVP sitzt, im Gespräch mit dem KURIER: "Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte. Es gibt kein Arbeitsübereinkommen ohne eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Das wäre ja eine Selbstaufgabe der stärksten Kraft."
Bezüglich der Landeshauptfrau-Wahl müsse sich die FPÖ schon auch die Frage nach dem Demokratieverständnis gefallen lassen, "wenn sie einerseits die Aussage des Präsidenten Van der Bellen kritisiert, dass er Herbert Kickl als Erstplatzierten nicht angeloben würde - was ich übrigens auch für demokratiepolitisch bedenklich halte - und andererseits selbst gegen die Erstplatzierte Johanna Mikl-Leitner stimmt." Nachsatz: "Das geht sich für mich nicht aus."
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