ÖVP zieht rote Linie: "Keine Koalition ohne Johanna Mikl-Leitner"

Bei den Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich sind bereits viele Themenbereiche abgehandelt. Auch wenn die Auftritte von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) zu Beginn der Woche eher auf schwierige Gespräche schließen haben lassen.

So sehr Punkt für Punkt abgearbeitet wird, so sehr steht noch immer im Raum, wie sich die FPÖ in der ersten Landtagssitzung bei der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhalten wird. Zuletzt waren immer wieder Gerüchte aufgetaucht oder auch gezielt gestreut worden, dass alles leichter wäre, wenn die ÖVP statt Mikl-Leitner eine andere Person - etwa Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf - für diese Funktion aufstellen würde.

Da kommen aber jetzt klare Worte von Noch-Klubobmann Klaus Schneeberger, der im Verhandlungsteam der ÖVP sitzt, im Gespräch mit dem KURIER: "Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte. Es gibt kein Arbeitsübereinkommen ohne eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Das wäre ja eine Selbstaufgabe der stärksten Kraft."

Bezüglich der Landeshauptfrau-Wahl müsse sich die FPÖ schon auch die Frage nach dem Demokratieverständnis gefallen lassen, "wenn sie einerseits die Aussage des Präsidenten Van der Bellen kritisiert, dass er Herbert Kickl als Erstplatzierten nicht angeloben würde - was ich übrigens auch für demokratiepolitisch bedenklich halte - und andererseits selbst gegen die Erstplatzierte Johanna Mikl-Leitner stimmt." Nachsatz: "Das geht sich für mich nicht aus."

Kein Gedanke an Neuwahlen

Wenn nun allerdings auch die Verhandlungen mit der FPÖ scheitern - stehen dann Neuwahlen im Raum, wie bereits mehrfach vermutet worden ist? Dem erteilt Schneeberger eine klare Absage: "Wir denken mit Sicherheit nicht an Neuwahlen. Und ich kann nur eines versichern: Wer mit dem Land politische Spielchen spielen will, nur weil er nicht akzeptiert, dass die Erste im Land, nämlich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, trotz Verlusten mit großem Abstand am meisten Vertrauen zugesprochen bekam, der wird bei einem neuen Wahlgang von den Landsleuten abgestraft werden. Davon bin ich überzeugt. Das vergessen die Menschen nicht. Die Leute wollen jetzt endlich wieder geordnete Verhältnisse."

Grundsätzlich stellt Klaus Schneeberger fest, dass die Verhandlungen mit der FPÖ professioneller laufen würden als jene mit der SPÖ. "Klarere Regeln für die Integration und der Ausbau Niederösterreichs als Land der Eigentümer sind Themen, bei denen uns die FPÖ sicher näher ist als die SPÖ. Und der Versuch, die Gräben zu überwinden, die Corona in unserem Land aufgerissen hat, kann für die Gesellschaft und unser Zusammenleben auf Dauer wohltuend sein. Wenn wir zusammenfinden und auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist."

"Keine Parallelverhandlungen"

Gesprochen wird derzeit nur mit der FPÖ, auch wenn sich SPÖ-Vertreter weiterhin für Gespräche bereit erklärt haben. Schneeberger: "Genauso wie es während der Gespräche mit der SPÖ war, ist es auch jetzt: Wir führen keine Parallelverhandlungen." Warum die Gespräche mit der SPÖ gestoppt worden sind, erklärt Schneeberger so: "Es gab bereits viele Punkte, bei denen wir uns geeinigt haben. Sogar bei den fünf Punkten, die Sven Hergovich öffentlich verlangt hat, gab es Kompromissvorschläge von uns." Etwa zum Gratisnachmittag in Kindergärten oder zur Pflege. Der einzige Punkt, bei dem man auf keinen Fall zusammengekommen wäre, sei die Jobgarantie für Langzeitarbeitslose gewesen. Das hätte 440 Millionen Euro im Jahr gekostet, sagt Schneeberger. Der Bruch sei die Aussage von Hergovich gewesen, dass er sich eher die Hand abhacke, als dass er bei einem Punkt nachgebe.