Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ "mit offenem Ausgang"

Nach der niederösterreichischen Landtagswahl erweisen sich die Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und FPÖ weiter als zäh. Am Mittwoch und Donnerstag laufen Verhandlungen "mit offenem Ausgang", hieß es aus ÖVP-Kreisen. Ursprünglich sollte bis Mitte der Woche "Klarheit" vorliegen, ob es eine Einigung gibt. Dies dürfte sich nicht mehr ausgehen. Indes wird der Stimmzettel für die Wahl zur Landeshauptfrau in der konstituierenden Sitzung am 23. März geändert.

In der Sitzung der Präsidialkonferenz am Dienstag hat Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) die neuen Stimmzettel für die Wahl der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorgestellt. Es kann "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden. "Das adaptierte Design ist am Bundespräsidentenwahlgesetz angelehnt und sorgt für eine klarere Nachvollziehbarkeit des Wählerwillens", erklärte Wilfing am Mittwoch in einer Aussendung. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Wahlvorschlägen Rechnung. "Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben diese von mir präsentierten Änderung widerspruchlos zur Kenntnis genommen", teilte der Landtagspräsident mit. Über die Änderung hatte zuerst die "Krone" berichtet.

FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer hat angekündigt, dass die Freiheitlichen auch im Falle einer Einigung mit der Volkspartei über eine Zusammenarbeit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen werden. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültige Stimmzettel abgeben. Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.

Zur Stunde würden noch keine Wahlvorschläge für die Funktionen der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorliegen, teilte Wilfing am späten Mittwochvormittag mit. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer hat sich am Dienstag für eine neue Person an der Landesspitze ausgesprochen und die Option offengelassen, dass ihre Partei einen Wahlvorschlag einbringt. Die zwei Landeshauptfrau-Stellvertreter stehen den beiden stimmenstärksten Kräften zu. Dementsprechend dürfen ÖVP und FPÖ einen Wahlvorschlag einbringen.

Die Volkspartei hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. Verhandlungen mit der FPÖ wurden umgehend aufgenommen.

Landbauer hat am Montag vor Medienvertretern mehrere Forderungen an die ÖVP gestellt - darunter eine "schonungslose Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" samt Entschädigungen. Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein "Fehler" gewesen sei. "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", meinte der freiheitliche Landesparteichef daraufhin.