ÖVP will Finanz-Striptease der NGOs

Der lauteste Jubel kam 2022 von den Grünen, als im Nationalrat ein schärferes Parteiengesetz  verabschiedet wurde. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wurde damals so zitiert: „Transparenz ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie und mit dem neuen Parteiengesetz setzen wir einen großen Punkt dafür um. Österreich erhält das strengste Parteiengesetz in der Geschichte unseres Landes.“

Dem Entwurf der türkis-grünen Regierung hatte für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auch noch die SPÖ zugestimmt. Für die ÖVP hatte Nationalratsmandatar Andreas Ottenschläger verhandelt, für den das Ergebnis einen „fairen Wettbewerb“ unter den Parteien gewährleiste.

Offenlegung bei NGOs

Damals wollte die ÖVP aber auch einen Punkt hinein verhandeln, der danach nicht mehr auftauchte: Es sollte nicht nur die Offenlegung der Finanzierungsströme der Parteien neu geregelt werden, sondern auch jene der NGOs. Es sollte bei jenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Teil von politischen Prozessen sind, klar auf dem Tisch liegen, wie sie ihre Budgets gestalten und ob bestimmte Finanziers dahinter stecken.

Es wäre nicht nur um Umwelt-Organisationen wie etwa Global 2000 gegangen, darunter wären auch Interessenvertretungen wie etwa die Industriellenvereinigung gefallen, heißt es aus der ÖVP. Das Ansinnen gehe also nicht nur in eine politische Richtung. Dennoch sei das Thema mit den Grünen nicht verhandelbar gewesen.

Im grünen Klub sieht man das nicht so. Diese Forderung sei damals kein Knackpunkt gewesen. Wobei bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz natürlich immer wieder auch andere Gesetze Thema gewesen wären. Und man verweist auf einen Entschließungsantrag, der im Zuge der Beschlussfassung des neuen Parteiengesetzes eingebracht worden ist. Da geht es allerdings nur um die Transparenz von Statuten von Vereinen. Da warte man aber immer noch auf eine Regierungsvorlage aus dem Innenministerium.

Pläne weiter aufrecht

In der ÖVP ist das NGO-Thema jedenfalls nicht im Papierkorb gelandet. In der ausklingenden Periode der türkis-grünen Koalition werde es zwar kein Thema mehr werden, bei einer kommenden Regierung könnte man es aber sehr wohl wieder auf die Tagesordnung setzen.

Man verweist darauf, dass die Parteien mittlerweile bis auf den letzten Cent alles offen legen müssten, die NGOs aber nicht, obwohl sie bei verschiedensten politischen Entscheidungen eine äußerst wichtige Rolle spielen würden.

Das Thema wird nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel diskutiert. Da sind bisher aber verschiedene Vorstöße in Richtung mehr Transparenz bei den NGOs gescheitert. Im Vorjahr hatte auch die SPÖ dagegen gestimmt, was für eine erboste Reaktion der ÖVP sorgte. EU-Abgeordnete Angelika Winzig forderte damals in einer Aussendung Konsequenzen: „Quer über alle Fraktionen hat sich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für strengere Regeln für NGOs in den EU-Institutionen ausgesprochen. Dagegen stimmte fast die gesamte Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation.“

Anlass für die Forderung war der Korruptionsskandal um die Ex-Vizepräsidentin des Plenums, Eva Kaili. Sie soll mit Geld aus Katar und Marokko bestochen worden sein. Das EU-Parlament setzte sie deshalb mit überwiegender Mehrheit ab.

Neue Transparenzregeln

Außerdem wurden wegen des Skandals strengere Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Pflicht, Treffen mit Lobbyisten zu melden und Vermögenserklärungen abzugeben. Mehr Transparenz bei den NGOs war nicht dabei.

In der ÖVP erklärte Generalsekretär Christian Stocker in der Aussendung dazu: „Neben strengeren Leitlinien soll in Zukunft eine gründlichere Vorabkontrolle erfolgen, bevor die NGOs in das Transparenzregister eingetragen werden. Alle Finanzierungsquellen sollen offengelegt sowie EU-Fördermittel bis zum Endempfänger nachverfolgt werden.“

In Österreich will die Volkspartei das dann in einer kommenden Regierung genauso gesetzlich verankern.