Was das neue Parteiengesetz für Rechnungshof und Parteien bedeutet
Es ist eines der Herzstücke des türkis-grünen Regierungsprogramm, das heute, Donnerstag, am zweiten Tag des parlamentarischen Kehraus beschlossen wird: die Reform des Parteiengesetzes. Es werde das schärfste aller Zeiten, sagen die Regierungsparteien. Der Opposition geht es nicht weit genug. Die SPÖ hat bis zuletzt ihre Zustimmung verwehrt, wird aber nun doch mitstimmen. Kurz vor (Be-)Schluss haben auch die Neos noch Verbesserungen verlangt.
Sie wollten die Einbeziehung weiterer parteinaher Vereine, weil bis dato nur Vereine, die statutarische Parteinähe haben, betroffen sind. Die FPÖ fordert ein "absolutes Spendenverbot in alle politischen Parteien hinein", sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Neos und FPÖ werden Abänderungsanträge stellen.
Was aber steht überhaupt drinnen im neuen Parteigesetz - und was bedeuten die gläserneren Parteikassen für Parteien und Rechnungshof?
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