ÖVP will bessere Beratung für Migranten

Geht es nach der ÖVP, sollen künftige Zuwanderer möglichst früh mit der Integration in Österreich beginnen. Unter dem Motto „Integration von Anfang an“ haben ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Montag einen Integrations-Fahrplan vorgelegt.

„Wir wollen die Integration nicht dem Zufall überlassen“, sagte Kurz. Schon bei der ersten Kontaktaufnahme der potenziellen Zuwanderer mit einer österreichischen Botschaft soll es Informationen über Österreich, Rechte und Pflichten geben.

In Österreich selbst werden in den Einrichtungen des Integrationsfonds in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck „Österreich-Center“ eröffnet. In Beratungsgesprächen erhalten Zuwanderer Informationen etwa über die Anrechenbarkeit von Ausbildungen oder den Weg zur Staatsbürgerschaft. Nach drei und nach zwölf Monaten gibt es vertiefende Gespräche. Am Ende des Prozesses steht die Staatsbürgerschaft, nach dem neuen Gesetz frühesten nach sechs Jahren (bisher nach zehn).

„Hat man sich lange nicht um Integration gekümmert, haben wir heute eine klare politische Strategie, was wir wollen“, meinte Spindelegger. Sowohl er als auch Kurz veranschlagen für die Umsetzung des Integrations-Fahrplans „keine wesentlichen Zusatzkosten“.

Der im Zuge der Türkei-Proteste von den Grünen ins Spiel gebrachten Gesinnungsprüfung von möglichen Migranten steht Kurz ambivalent gegenüber: Zuwanderer müssten sich zu Österreichs Werten bekennen und diese auch für den Staatsbürgerschaftstest lernen. „Wir werden aber nicht überprüfen, ob jemand liberal oder konservativ eingestellt ist. Das geht den österreichischen Staat nichts an.“