Wallner gegen ÖAAB: "Nicht von neuen Steuern reden"

Markus Wallner ist einer aus der "Achterbande", die das Steuerreformpaket befüllen wird. Vier Vertreter des Bundes (Kanzler, Vize, Finanzminister, SP-Klubchef), ebenso viele der Länder (Wien, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg) fixieren das Konzept.

"Richtig" und "erfreulich" sei, "dass die Länder einbezogen werden. Wir sind ja alle voneinander abhängig", sagt Wallner, der heute vom Bundespräsidenten angelobt wird – erneut als Ländle-Landeshauptmann, der aber nun mit den Grünen regiert. Werden die Länder nicht vorrangig auf ihre Interessen schauen? "Auch das Staatsganze werden wir im Auge haben", sagt Wallner zum KURIER.

Im Vorfeld gibt es allerlei Wünsche an die Steuermänner. Wallner behagen nicht alle. Just der ÖAAB-Niederösterreich (aus dem Ex-Parteichef und Keine-neuen-oder-höheren-Steuern-Spindelegger kommt) regt an, die Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 % zu zu heben (ausgenommen Sparbücher). "Meine Freude darüber hält sich in Grenzen", sagt Wallner. "Das geht in die verkehrte Richtung. Man sollte jetzt nicht von höheren oder neuen Steuern reden, sondern von Strukturreformen."

Dass solche kurzerhand finanziell nichts bringen, gesteht er ein: "Ja, das ist eine langfristige Geschichte, geht nicht von einem Monat auf den anderen. Manches kann man aber zügig angehen." Was? "Mit etwas, das es in Vorarlberg schon lange nicht mehr gibt, sollte in anderen Bundesländern ebenfalls Schluss sein: Landesschulrats- und -Vizepräsidenten (in fünf Ländern). Dass es die noch immer gibt, löst bei uns im Westen Kopfschütteln aus." Diese "proporzmäßig besetzten" Ämter brauche niemand, weil es einen Bildungslandesrat gebe. Im Übrigen seien "die Gehaltshöhen eine Frechheit. Das wäre bei uns undenkbar." In Kärnten erhält ein Vize 4600 €, in Wien und Niederösterreich 5100, in der Steiermark 6300, in Oberösterreich gar 8100 monatlich (14-mal im Jahr). Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament – die es gäbe – könnte es vorbei sein mit den lukrativen Posten. SPÖ und ÖVP wollen freilich nichts verordnen, sie stellen den Ländern die Sache frei. Sollte angesichts dortiger Widerstände die Verfassung nicht doch geändert werden? "Ich hätte kein Problem damit. Das brächte zwar keine Milliarden für die Steuerreform, aber ein paar Millionen – und wäre ein Signal für Verwaltungsreform-Geist."

Warum zeigt er den nicht bei Bezirksgerichten, deren Zahl nur drei Länder reduziert haben? "Weil ich für falsch halte, dort zu rationalisieren, wo Bürger direkt betroffen sind – und in der Gerichtsebene drüber sitzen alle im Trockenen. Die Oberlandesgerichte sollten gestrichen werden."

Auch an eine andere Bundesvorgabe halten sich die meisten Länder noch immer nicht: an die Quote für die Versorgung von Asylwerbern. Dass sie dafür auch von Bundesregierenden kritisiert werden, missfällt Wallner: "Bei uns wird intensiv nach Kleinquartieren für Flüchtlinge gesucht." Es sei "einfach, zu sagen, die Quote muss erfüllt werden, wenn man in Wien hinter einem Schreibtisch sitzt. Dass sie noch nicht erfüllt ist, liegt nicht an Unwillen, sondern an der Schwierigkeit, Unterkünfte zu finden."