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Bildung
06/16/2016

ÖVP und NEOS gegen Trennung öffentlicher und privater Unis

ÖVP verteidigt Finanzierung von Privatunis durch die Länder, NEOS sehen "unkoordinierte Unterwanderung der nationalen Hochschulstrategie".

ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle ist wie auch die NEOS gegen die von den Grünen geforderte strikte Trennung von öffentlichen und privaten Universitäten (siehe unten). "Im Sinne einer vielfältigen Hochschullandschaft sehe ich sie als Sowohl-als-auch, die sich durch stimmige Zusammenarbeit zudem auch gegenseitig (be)stärken können", hob Töchterle in einer Stellungnahme "sinnvolle Synergien" hervor.

Wie Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigt auch Töchterle, dass das Finanzierungsverbot der Privatunis nur für den Bund und nicht auch für Länder, Gemeinden und Kammern gilt. "Gerade auch im Sinne des oft beklagten mangelnden Interesses an Wissenschaft und Forschung muss es doch in unser aller Sinn sein, dass sich Länder um einen Ausbau ihres Wissenschafts- und Forschungsstandortes bemühen und auch entsprechende Mittel in die Hand nehmen."

Diskussion zur Finanzierung gefordert

FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck forderte unterdessen eine seriöse Diskussion zur Finanzierung der Unis sowie der Fachhochschulen (FH). Derzeit würden viele Privatunis auch durch die öffentliche Hand finanziert, während sich gleichzeitig "öffentliche Unis an Kursen und Fortbildungsangeboten von Kammern beteiligten". Für die FH wiederum sei nicht einmal eine Gliederung in privat und öffentlich vorgesehen. Grundvoraussetzung für jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser komplexen Materie sei jedoch, "dass die Bundesregierung endlich die lang versprochene Studienplatzfinanzierung auf den Tisch legt, denn ohne seriöse Zahlen ist jegliche noch so gut gemeinte Diskussion sinnlos", so Karlsböck.

NEOS: Grüne seien "Bremser der Wissenschaft"

Für NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon sind die Grünen mit ihrer Forderung "Bremser der Wissenschaft": Die Unis hätten genug Weitblick, um ihr Engagement an Privatunis klug zu wählen, Beteiligungen und die Gründung von Gesellschaften seien außerdem Erfolgsmodelle der österreichischen Forschungslandschaft. "Autonome Universitäten sollen ihren rechtlichen Spielraum weiterhin ausschöpfen können." Kritik übt sie jedoch an der "Etablierung sogenannter Privatunis" durch die Bundesländer: Dies sei eine für die Steuerzahler teure "unkoordinierte Unterwanderung der nationalen Hochschulstrategie", sagte sie mit Verweis auf die von der Tiroler Landesregierung geplante zusätzliche Privat-Medizinuni in Tirol.

Unterstützung für die Forderung der Grünen kommt indes von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH): "Dass öffentliche Universitäten bei der derzeitigen Budgetlage tatsächlich noch Privatuniversitäten, an denen ohnehin horrende Studiengebühren gezahlt werden müssen, querfinanzieren, muss ein Ende haben", so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Lucia Grabetz (Verband Sozialistischer StudentInnen, VSStÖ). Personalnot an den öffentlichen Unis dürfe zudem nicht noch weiter verschärft werden, indem deren Lehrende auch an Privatunis unterrichten.

Grüne wollen öffentlichen Unis Beteiligung an Privatunis verbieten

Derzeit halten drei öffentliche Universitäten in Österreich Anteile an Privatunis, bis Herbst soll mit der Technischen Uni (TU) Wien eine vierte dazukommen. Geht es nach Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer, soll den Unis dieses Engagement jedoch künftig verboten werden. Sie kritisiert außerdem, dass das Wissenschaftsministerium eine "Umgehung der nationalen Hochschulpolitik" unterstütze.

Derzeit sind die Medizin-Uni Wien und die Donau-Uni Krems an der Landsteiner Privatuni für Gesundheitswissenschaften in Niederösterreich beteiligt. Bald wird außerdem die TU Wien die Hälfte der Anteile der Medizin-Uni übernehmen. Dann halten alle drei Unis mit jeweils aus Drittmitteln lukrierten 50.000 Euro je ein Viertel des Stammkapitals der Landsteiner-Privatuni. Die Uni Innsbruck hält außerdem Anteile um 16.000 Euro an der Tiroler Privatuni UMIT.

TU Wien: Inhaltliche Schnittmenge relevant

In der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen heben alle betroffenen Unis hervor, dass über die Einmalzahlung hinaus keine Kosten und Haftungen entstünden. Einnahmen werden allerdings auch keine generiert. Als Grund für ihr neues Engagement, das "noch im Sommersemester" schlagend werden soll, nennt die TU Wien die inhaltlichen Schnittmengen beim Schwerpunkt Medizintechnik. Als Miteigentümer könne sie dort künftig besser ihre Interessen vertreten als bisher als reiner Kooperationspartner.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigt in der Beantwortung die Beteiligungen: Laut Universitätsgesetz dürften Unis Gesellschaften, Stiftungen und Vereine gründen oder sich daran beteiligen, wenn dies "der Erfüllung der Aufgaben" der Uni diene und Forschung und Lehre nicht beeinträchtige. Auch Studien und Uni-Lehrgänge dürfen sie gemeinsam mit Privatunis durchführen. Investitionen der Länder in Privatunis und Fachhochschulen nennt Mitterlehner "erfreulich".

Steuergeld, aber andere Bedingungen

"Ich finde es inakzeptabel, dass sich öffentliche Universitäten an Privatuniversitäten beteiligen und es ist inakzeptabel, dass das Wissenschaftsministerium die Umgehung seiner eigenen Politik begrüßt", kritisiert hingegen Maurer. Sie pocht auf eine saubere Trennung zwischen öffentlichen und privaten Universitäten. De facto würde allerdings derzeit nur an zwei der zwölf Privatunis kein Steuergeld eingesetzt - diese müssten sich aber trotzdem nicht an dieselben Rahmenbedingungen wie öffentliche Unis halten. Hintergrund: Es gibt für Privatunis nur ein gesetzliches Finanzierungsverbot durch den Bund - Länder, Gemeinden und Kammern zum Beispiel sind davon nicht betroffen. Gleiches gilt für Drittmittel der Universitäten.

Für Maurer führt dies dazu, dass das Ministerium zwar einen nationalen Hochschulplan und diverse Strategien erarbeite, letztlich aber hinnehme, dass ohnehin jedes Bundesland sowie einzelne Unis machten was sie wollen. Im Falle der Finanzierung von Privatunis durch öffentliche Unis kommt für Maurer dazu, dass diese nicht nur Stammkapital investieren würden, sondern auch deren Personal dort in der Lehre eingesetzt werde. Wie oft das der Fall ist, will sie in einer eigenen Anfrage klären.

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