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Politik Inland
02/19/2019

ÖVP und FPÖ einig: Karfreitag wird ein halber Feiertag

Es gibt eine Lösung zum Feiertags-Dilemma. Kritik gibt es jetzt schon. Ein halber Feiertag - was heißt das jetzt konkret?

Es gibt eine Einigung beim Karfreitags-Dilemma. Das heißt eher eine halbe.

ÖVP und FPÖ haben einen Kompromiss in der Karfreitags-Frage gefunden: Der Karfreitag wird ein halber Feiertag. Das bedeutet: Ab 14 Uhr haben alle frei.

Für evangelische Arbeitnehmer bedeutet dies eine Verschlechterung, haben sie doch bisher den ganzen Tag frei. Der Regierung ging es darum, "am Status Quo möglichst wenig zu verändern", teilten die Verhandler Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) mit.

Der Kompromiss stand schon zuvor zur Diskussion und erntete Kritik.

Kompromiss gilt schon am 19. April

Schon der heurige Karfreitag am 19. April soll ein halber Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Deshalb soll "die detaillierte Ausformulierung so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich" sei, berichteten der stv. ÖVP-Klubobmann Peter Haubner und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Dienstag in einer Aussendung.

Alte Regelung diskriminierend

Nötig ist eine Neuregelung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat vor vier Wochen befunden, dass es gleichheitswidrig ist, wenn der Karfreitag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag (mit entsprechendem Zuschlag wenn gearbeitet wird) gilt.

"Das EuGH-Urteil ist zu akzeptieren", betonten Haubner und Rosenkranz. Aber Österreich liege bei den Feiertagen europaweit im Spitzenfeld - und deshalb suchte man nach einer Lösung, mit der die Karfreitagsregelung "nahe an der bisherigen Regelung" bleibt.

Ähnlich argumentierte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) schon knapp vor Bekanntgabe der Einigung: Österreich liege im Spitzenfeld bei Feiertagen, "deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen", sagte Blümel in Brüssel. Gleichzeitig wolle die Regierung auch Betroffenen möglichst nichts wegnehmen.

Gewerkschafter reden von "Regierungspfusch"

Die Arbeitnehmervertreter sind alles andere als begeistert von der Halb-Feiertagslösung. Für Handelsangestellte bringe diese nichts, stellte GPA-djp-Chefin Barbara Teiber Dienstag in einer Aussendung fest. FSG-Chef Rainer Wimmer kritisierte, dass dieser "Regierungspfusch" ein "nächster Kniefall vor der Industrie" sei.

Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes besonders "billig" für die Arbeitgeber umgangen. Den meisten Arbeitnehmer bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss.

Und besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten - die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen - aus, "weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt", erläuterte Teiber. Sie sieht auch in dieser Lösung eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht.

Gewerkschaft: Wirtschaft gibt Richtung vor

Auch beim Karfreitag habe - wie bei der 60-Stunden-Woche und der "Zerstörung der Sozialversicherung" - "die Wirtschaft die Richtung für die Regierungspolitik" vorgegeben.

"Die Industriellenvereinigung hält weiterhin die Zügel fest in der Hand", befand Wimmer, der Bundesvorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Einmal mehr habe "die selbst ernannte 'soziale Heimatpartei'" - gemeint die FPÖ - die Arbeitnehmer verraten.