"ÖVP sucht Heil in aggressivem Stillstand"

Bei wichtigen Reformen ist sie null Prozent innovativ – und 100 Prozent retro. Familien- und bildungspolitisch tendiert sie Richtung 19. Jahrhundert.“ Werner Kogler, Vize-Klubchef der Grünen, watscht verbal die ÖVP. Es ist die Replik auf Kritik des ÖVP-Klubchefs an der Öko-Partei. Diese habe „zum Teil Vorstellungen, die nicht in die heutige Zeit passen: Steuererhöhungen, Belastungen, Behinderungen“, hat Karlheinz Kopf via KURIER geurteilt.

Er verwahre sich gegen derlei „primitive Dresche“, sagt Kogler im KURIER-Gespräch: „Niemand von den Grünen will Steuern erhöhen. Es geht um eine Umschichtung. Mit einer Erbschaftssteuer auf hohes Vermögen kann man eine Lohn- und Einkommensteuersenkung finanzieren. Das wäre eine Strukturreform. Die ÖVP ist nicht einmal fähig, dieses Wort zu buchstabieren.“

Butter auf dem Kopf

Und die von den Schwarzen propagierte Wirtschaftskompetenz könne er nicht erkennen, sagt Kogler: „Das ist doch nicht ernst zu nehmen – bei einer Partei, die so viel Butter auf dem Kopf hat. Das, was Finanzministerin Fekter in Sachen Hypo Alpe-Adria aufführt, wird uns Steuerzahler Milliarden kosten.“ Auch Michael Spindelegger regt Kogler auf. Die „Österreich-Rede“ des ÖVP-Obmannes sei nur „Wahlkampf-Getöse“ gewesen: „Unerträglich, diese überzogene Art, diese aggressiven Ansagen, was andere Parteien betrifft“. Spindelegger sei wohl „das Opfer falscher Spin-Doktoren. Da ist man versucht, von Spinn-Doktoren zu sprechen.“ Und von wegen „Jahr der ÖVP“: „Sie verliert bei jeder Wahl – und erklärt sich überall zum Sieger.“

All das klingt nicht danach, als würden die Grünen nach der Herbst-Wahl gern mit den Schwarzen regieren (sofern es dafür eine Mehrheit gibt), oder? „Große Deckungsleichheiten gibt es nicht mit einer Partei, die ihr Heil in aggressivem Stillstand sucht“, antwortet Kogler. Die Menschen sehnten sich nach einem „politischen Neustart, den sie uns Grünen zutrauen“. Sei der mit der ÖVP nicht möglich, „dann bleibt sie eben allein. Dann sollen die anderen regieren.“