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Politik Inland
09/04/2019

ÖVP-Schulpolitik: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss härter bestraft werden"

Volkspartei sieht „mangelndes Problembewusstsein“ bei Muslimen. Kürzung des Familienbeihilfe gefordert.

Am Mittwoch stellte die ÖVP-Bundespartei einen neuen Punkt ihres 100-Punkte-Wahlprogramms vor: Eltern sollen stärker „in die Pflicht“ genommen werden, „wenn es mit ihren Kindern Probleme in der Schule gibt“ und auch klare Sanktionen, „falls die Eltern uneinsichtig“ sind.

Die Türkisen verweisen dabei auf eine Regelung des Bildungsministers der türkis-blauen Regierung, Heinz Faßmann: Dieser brach mit der damals geltenden, wenig wirksamen, fünfstufigen Regelung, was eine Schulleitung alles tun muss, wenn Kinder nicht zum Unterricht kommen. Beim dritten Verstoß, so Faßmanns Maßnahme, wird das Vergehen angezeigt, der Familie ein Zahlschein zugeschickt. Ergebnis war, dass es kaum noch zu unentschuldigten Fehlstunden gekommen ist.

Nun gehen die Schwarzen einen Schritt weiter, es geht vor allem um das Thema Gewalt an den Schulen. „In arabisch- oder türkischstämmigen Familien gibt es dafür oft kein Problembewusstsein. Lehrerinnen und Lehrer haben oft sogar Bedenken, die Eltern von solchen Kindern vorzuladen, da es immer wieder zu Konfliktsituationen kommen kann“, heißt es in einer Aussendung aus der ÖVP-Wahlkampfzentrale. In Wiener Hauptschulen mit einem Migrantenanteil von über 70 Prozent sei das Problem am größten.

Nun soll für die Schulbehörde und Jugendwohlfahrt die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Sozialleistungen an die Eltern, die sie für ihre Kinder bekommen, auf einen gewissen Zeitraum begrenzt gekürzt werden, „wenn die Eltern ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen“.

Der Staat zahle den Eltern für ihre Kinder gewisse Sozialleistungen aus, wird argumentiert, die Eltern würden im Gegenzug die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Wenn aber diese Verantwortung vernachlässigt wird, brauche es wirksame Maßnahmen, um von den Eltern ihre Pflichten einzufordern. Das betrifft vor allem die Familienbeihilfe, es soll darüber hinaus aber geprüft werden, ob weitere Sozialleistungen gekürzt werden könnten.

Für den Wiener Spitzenkandidaten der Volkspartei, Gernot Blümel, dürfe man „bei Integrationsverweigerung und Verletzungen von Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden“ – notfalls mit „spürbaren Sanktionen“.