ÖVP rüstet sich vorsichtshalber für Neuwahl
"Die ÖVP rüstet sich für eine vorgezogene Nationalratswahl im März bzw. im Frühjahr 2017." Das sei am Dienstag bei einer Klubsitzung der Schwarzen im Parlament besprochen worden sein.
Dieses Gerücht machte gestern in Wien die Runde.
Was ist dran an dieser Kunde?
Im Grunde stimmt die zirkulierende Botschaft, aber es scheint nicht so zu sein, dass die Volkspartei eine Wahl initiieren will. Vielmehr wollen Parteichef Reinhold Mitterlehner & Co. offensichtlich nur auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
Gerüstet sein
Aber der Reihe nach: Mit Werner Amon hat die ÖVP vor Kurzem einen neuen Generalsekretär bekommen. Der 47-jährige Steirer hat den erfolglosen Peter McDonald ersetzt. Amon steht auf dem Standpunkt, eine Partei müsse immer im Wahlkampf-Modus sein. Das hat er seinen Kollegen auch bei der gestrigen Klubsitzung im Hohen Haus klargemacht, schildern Zuhörer. Auch Mitterlehner soll sinngemäß erklärt haben, es stelle sich zwar die Frage nach einer vorzeitigen Nationalratswahl derzeit nicht, aber man müsse für den Falles gerüstet sein – also, falls jemand Wahlen vom Zaun breche. Zugetraut wird das der SPÖ mit Christian Kern.
Anlass dafür ist der jüngste Linkskurs des Koalitionspartners. Kern kämpft ja gegen CETA und tritt gegen die allzu strikte Sparpolitik in Europa ein (siehe oben). In der ÖVP sieht man all das als mögliches Anzeichen dafür, dass Kern den Boden für einen Wahlkampf aufbereitet. In der SPÖ wird das naturgemäß bestritten.
Die ÖVP wolle jedenfalls nicht wählen gehen, versichern mehrere Schwarze. Das liege nicht nur daran, dass es bei den Wählern wohl nicht gut ankäme, wenn im Dezember der Bundespräsident gewählt wird und im neuen Jahr sofort der nächste Wahlkampf beginnen würde. Primär hänge die geringe Wahllust mit mäßigen Erfolgsaussichten zusammen. In Umfragen liegt die ÖVP bei 20 Prozent.
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