Seniorenbund lässt ÖVP-Jugend abblitzen

Wir müssen uns verändern, weil die Welt sich verändert hat." Mit diesen Worten pries ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner heute beim Parteitag in der Wiener Hofburg den Delegierten das neue Parteiprogramm (hier zum Download) an - abgestimmt wird darüber in den späten Abendstunden. Ein positives Votum wird erwartet: Etwas anderes als eine Mehrheit wäre aber verwunderlich.

Seniorenbund gegen JVP-Idee

Im Vorfeld lieferte sich die JVP und der Seniorenbund ein verbales Duell über die Änderung des Wahlrechts. Das von der Jungen ÖVP vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll, wurde von Seniorenbund-Obmann Andreas Khol kritisiert. Das Modell der Parteijugend sei ein "heißer Eislutscher" bzw. unzulässiger Kunstgriff. Er sei dafür, "dass wir die Mehrheit an den Wahlurnen erringen und nicht durch juristische Tricks", so Khol. JVP-Obmann Sebastian Kurz wiederum begründete den Vorstoß damit, dass das derzeitige System "Frust und Blockaden" verursache.

Der Abänderungsantrag der JVP - es war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - wurde von den Delegierten schließlich denkbar knapp abgelehnt: Statt der notwendigen 66,66 gab es für den Abänderungsantrag nur 66,58 Prozent Zustimmung der insgesamt 389 abgegebenen Stimmen. Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

ÖAAB: "Schutz des Eigentums"

Auch auf einem anderen Terrain wurde diskutiert: ÖVP-Chef Mitterlehner bewertete Polit-Gegner, ohne sie zu nennen: "Die einen greifen in die Mottenkiste, die anderen flattern herum, andere bewegen sich intensiv und marschieren stramm an den Werten der EU vorbei." Jenen Parteifreunden, die beklagen, dass die Grunderwerbsteuer im Zuge der Steuerreform erhöht werden soll, rief er zu: "Das können wir nicht beim Parteitag entscheiden", das sei Sache der Regierung. "Das müssen wir nicht hier abstimmen, sondern dort ausverhandeln."

Auch die parteiintern umstrittene Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Zuge der Steuerreform wurde thematisiert. Konkret stellten der Wirtschaftsbund, Bauernbund und ÖAAB zusätzlich einen Antrag betreffend "Schutz des Eigentums" und "Sicherung der Eigentumsrechte".

Die Grunderwerbssteuer wird darin zwar nicht explizit erwähnt, die ÖVP wird aber aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Eigentum leistbar bleibt, sowohl im privaten als auch betrieblichen Bereich". Die ÖVP habe dafür Sorge zu tragen, dass steuerliche Belastungen von Eigentum so gering als möglich ausfallen. "Leistungs- und eigentumsfeindliche Anhebungen von bzw. die Einführung neuer Substanzsteuern werden abgelehnt", so die drei Bünde in ihrem Antrag. In diesem Zusammenhang machte der Salzburg Unternehmer Nick Kraguljac aus dem Wirtschaftsbund in der Debatte seinen Ärger über die geplante Steuerreform Luft: "Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schas."

Mitgliederbefragung

Die "Evolution" wiederum sei Veränderung und darauf hofft er: "Ich hoffe die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so Kraguljac und an GÖD-Chef Fritz Neugebauer gerichtet forderte er: "Herr Neugebauer, es ist Zeit in Pension zu gehen." Im Publikum wurde von manchen dazu verhalten geklatscht bzw. wurden "Buh"-Rufe laut.

Basis für das neue Parteiprogramm waren die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung im Rahmen des "Evolutionsprozesses". Ziel ist es, "jünger, weiblicher und moderner" zu werden, denn das aktuelle Programm ist 20 Jahre alt (mehr dazu hier).

Spindelegger abwesend

Gekommen waren über 400 Delegierte. Unter den Teilnehmern waren die Bündeobleute und Landesparteichefs, wobei der steirische, Hermann Schützenhöfer und der niederösterreichische, Erwin Pröll erst am Nachmittag dazustoßen. Zu Besuch war auch eine Schülergruppe aus Wien, die politische Luft schnupperte. Die Ex-Obmänner Erhard Busek und Michael Spindelegger sind nicht gekommen.

Kennen Sie sich aus in der "schwarzen Materie"? Ein Quiz zum Parteitag.