ÖVP: Nur die SPÖ will neue Steuern

Offiziell ist die ÖVP gegen neue Steuern. Hinter vorgehaltener Hand ist aber selbst den meisten Schwarzen klar, dass die Staatsfinanzen nicht allein durch Einsparungen in den Griff zu bekommen sind.

Daher gibt es auch in der ÖVP Überlegungen für neue Einnahmen – etwa jene, die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts für Spitzenverdiener zu kappen, wie der KURIER vermeldet hat. Berichte darüber passen den Schwarzen freilich nicht ins Konzept. Denn das ÖVP-Credo lautet: „Die Sanierung des Budgets ist rein ausgabenseitig möglich.“

Wissend, dass das wohl nicht gehen wird, haben die Schwarzen nun als Ausweg aus ihrem Dilemma den Weg gewählt, der SPÖ den Schwarzen Peter zuzuschieben. Im ORF- Radio konstatierte Klubchef Karlheinz Kopf am Dienstag, dass der Sparwille beim Koalitionspartner „nicht ausgeprägt genug“ sei. Kopf will das Ziel, bis 2017 zehn Milliarden zu lukrieren, nur durch Einsparungen erreichen. Sollte es zu höheren oder neuen Steuern kommen, sei daran der „mangelnde Sparwille beim Koalitionspartner“ schuld. Aber: „Die SPÖ wird uns jede einzelne Steuermaßnahme mühsam abringen müssen.“

Viele Sparideen

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas weist den Vorwurf, ihre Partei wolle nicht sparen, im KURIER-Gespräch zurück. „Wir haben 19 Sparmaßnahmen vorgestellt; und wir haben auch noch andere Sparideen.“ So könnten etwa bei den Förderungen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, ebenso könne man in der Verwaltung sparen.

Rudas steht aber auch zur SPÖ-Forderung nach neuen Steuern. „Alle Experten sagen, dass das Budget durch einen Mix von Einnahmen und Ausgaben konsolidiert werden muss.“ Außerdem sei das „eine Frage der Gerechtigkeit“, meint Rudas. In Österreich sei Vermögen laut OECD nur gering besteuert, Löhne dagegen hoch. Einzelmaßnahmen wollte Rudas nicht kommentieren.

Klar ist aber, dass man in der SPÖ der ÖVP-Überlegung, die niedrige Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bei hohen Einkommen zu streichen, etwas abgewinnen kann. Allerdings müsste man sich parallel dazu auch den Gewinnfreibetrag für Selbstständige anschauen, sagt ein erfahrener Roter. Dem pflichtet Steuerrechtsexperte Werner Doralt bei: Wenn man beim 13. und 14. ansetze, „stellt sich die Frage, ob man nicht auch den Gewinnfreibetrag entsprechend einschränken sollte“.

Selbstständige

Der Gewinnfreibetrag wurde vor zwei Jahren eingeführt und ist das Pendant zur geringen Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Er vermindert die Steuerbemessungsgrundlage (für Gewinne bis 30.000 Euro beträgt er 13 Prozent). Darüber hinaus können Investitionen die Steuerbemessungsgrundlage um maximal 100.000 Euro verringern. Diese Grenze könnte niedriger sein, meinen Sozialdemokraten.

Auf der roten Wunschliste ganz oben stehen aber weiterhin Vermögens- und Erbschaftssteuern. Beides lehnt die Volkspartei dezidiert ab. Generalsekretär Hannes Rauch stellte am Dienstag erneut klar: „Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist für die ÖVP kein Thema.“

Es gibt also noch viel Diskussionsbedarf für das Sparpaket, das die Regierung schnüren muss. Die Schwarzen werden bereits am Donnerstag bei ihrer Klausur in Wien über ihre Ideen debattieren.

Ab nächster Woche wird in koalitionären Arbeitsgruppen über die einzelnen Reformblöcke (Pensionen, Gesundheitswesen, Förderungen etc.) weiterverhandelt. Die Zeit drängt. Wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer im ORF -Radio sagte, sollte das Sparpaket bis Ende Jänner/Anfang Februar stehen. Ab April sollen die Pläne umgesetzt werden.

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