ÖVP-Verteidigungsministerin: "Parteien müssen jetzt Stellung beziehen"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist für das von den Experten vorgeschlagene Modell mit acht Monaten Präsenzdienst und zwei Monaten Milizübungen.

KURIER: Frau Tanner, es gibt eine heftige Debatte rund um die Ansage von Kanzler Christian Stocker, die Verlängerung des Wehrdienstes mithilfe einer Volksbefragung zu entscheiden. Wie stehen Sie zu dem Plan Ihres Parteichefs?

Klaudia Tanner: Es ist sehr gut, dass derzeit so viel über das österreichische Bundesheer berichtet und informiert wird. Nach dem Bericht der Wehrdienstkommission, die ja sehr breit zusammengestellt worden ist, müssen wir entscheiden – und das auf breiter Basis. Das habe ich immer so gesagt.

Die Frage ist, ob nicht die Dreier-Bundesregierung als breite Basis gereicht hätte, oder ob es dazu die Bevölkerung benötigt.

Nicht vergessen darf man, mit der Verlängerung des Grundwehrdienstes muss laut Kommission auch der Zivildienst auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Und dafür benötigt es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Generell bin ich der Meinung, dass das Thema der Sicherheit Österreichs in diesem geopolitisch schwierigen Umfeld schon etwas ist, was uns alle betreffen soll. Daher bin ich der Kommission für ihr Papier, für ihre Vorschläge sehr dankbar. Mit einer klaren Präferenz für das Wehrdienst-Modell Österreich-plus, also acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen, sowie zwölf Monate Zivildienst.

Ist das Modell acht plus zwei auch Ihr Favorit?

Ich habe keinen Grund, an dem, was die Wehrdienstkommission als präferiertes Modell vorstellen, auch nur irgendwie zu zweifeln. Jetzt geht es auch darum, dass jede der Parteien Stellung bezieht. Es reichen nicht die Verteidigungsministerin und die Regierung dazu. Wir brauchen einen ganz, ganz breiten Schulterschluss im Parlament.

Die Expertenkommission hat nicht gerade applaudiert, als die Volksbefragung verkündet worden ist.

Ich glaube, es war ganz wichtig, dass man einen Zeitpunkt genannt hat, an dem die Verlängerung umgesetzt werden muss. Wir haben vor Kurzem das Risikobild mit der Frage „Ende der Ordnung?“ präsentiert. Wir merken täglich, wie unsicher die Welt geworden ist. Deshalb müssen wir neben dem, was wir im budgetären Bereich mit unserer Mission Vorwärts schon erreicht haben, jetzt auch auf die Einsatzfähigkeit schauen. Daher ist es das Ziel, die Verlängerung mit 1. Jänner 2027 tatsächlich umsetzen zu können.

Das ist ein sehr sportliches Ziel. Man hat jetzt noch den parlamentarischen Prozess, wobei selbst die Regierungsparteien noch auf keiner gemeinsamen Linie sind. Und dann erst würde die Volksbefragung folgen.

Das ist absolut sportlich, aber ich bin sehr zuversichtlich. Warum? Man hat dieser Regierung sehr wenig zugetraut. Wenn man sich aber allein die Formel unseres Bundeskanzlers anschaut, zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz, sieht man, wie viel schon umgesetzt worden ist. Die Inflation ist zurückgegangen, die Wirtschaft wächst Gott sei Dank wieder. Deswegen bin ich auch da zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen.

Könnte es auch sein, dass es gar keine Volksbefragung gibt, wenn sich die Parteien im parlamentarischen Prozess bereits einigen?

Das wird der parlamentarische Prozess zeigen. Wir gesagt, wir benötigen eine sehr breite Basis, um die Verfassungsbestimmung für den Zivildienst zu ändern. Der nächste Schritt wäre dann die Volksbefragung. Grundsätzlich ist es ja nie ein Fehler – das war auch aus allen Parteien zu hören – die Menschen einzubeziehen.

Grundsätzlich ist es ja so, dass die Bevölkerung sehr wohl mehrheitlich erkannt hat, dass beim Bundesheer etwas passieren muss. Das haben jüngste Umfragen deutlich gezeigt. Haben Sie das so erwartet?

Man hat schon gemerkt, dass die Bevölkerung vielleicht weiter ist als die eine oder andere politische Partei. Es wird erkannt, dass das Bundesheer etwas unabdingbar Notwendiges ist, das man budgetär, das man aber auch personell stützen muss.

Es sind auch immer mehr Frauen, die sich freiwillig den Wehrdienst absolvieren. Sie waren aber bisher immer gegen eine Wehrpflicht für Frauen. Hat sich das in der Zwischenzeit geändert?

Nein, das hat sich nicht geändert. Ich will aber vielleicht das Positive voranstellen. Es war eine ganz wichtige Entscheidung, dass wir den freiwilligen Wehrdienst für Frauen ins Leben gerufen haben. Wir haben eine Steigerung bei der Anzahl der Soldatinnen, auf allen Ebenen. Mittlerweile haben wir sogar eine Frau General, die das gesamte militärische Gesundheitswesen leitet. Im Bericht der Expertenkommission kommt ein verpflichtender Wehrdienst für Frauen in einem Entwicklungsmodell vor. Es ist aber noch nicht der richtige Zeitpunkt dafür, so lange es noch nicht eine Gleichstellung zwischen Mann und Frau gibt. Wir sind derzeit auf einem richtigen Weg, aber es ist noch ein Weg.

Im Zuge der Wehrdienstdebatte ist immer wieder eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes gefordert worden. Sind da Reformen geplant?

Das Expertenpapier beinhaltet nicht nur die Frage der Verlängerung des Wehrdienstes und des Zivildienstes, sondern liefert auch viele Vorschläge, wie der Grundwehrdienst aufgewertet werden könnte. Was die Bezahlung anbelangt, haben wir schon einiges erledigt. Aber auch da müsste man noch einmal nachschärfen. Es geht auch um die Ausbildungen, die angeboten werden und einen entsprechenden Stellenwert für die Wirtschaft haben. Insgesamt findet man 49 Vorschläge für eine Attraktivierung in dem Papier. Jetzt geht es darum, das eine oder andere parlamentarisch in Umsetzung zu bringen.

Sie sind zuversichtlich, dass bei all diesen Themen die Parteien am Ende des Tages in eine Richtung ziehen werden?

Das bin ich.

Die Welt ist im Umbruch, das Militärbündnis NATO ist seit Donald Trump nicht mehr so kompakt wie früher. Deshalb gibt es Diskussionen über neue Bündnisse, neue Kooperationen, vor allem natürlich in Europa. Wo sehen Sie da die Rolle Österreichs?

Das zeigt vor allem, dass es notwendig ist, dass Österreich, dass das österreichische Bundesheer seine Hausaufgaben macht. Hin in Richtung einer Verteidigungsfähigkeit. Und dass das auch die EU macht. Dort, wo es möglich ist, müssen wir gemeinsam Beschaffungen tätigen. Das haben wir mit den Panzern gemacht, das haben wir bei den Hubschraubern mit Italien gemeinsam bewerkstelligt.

Im Zuge dieser Diskussion muss die Frage der Neutralität nicht noch einmal aufgeschnürt werden, weil es eine neue militärische Zusammenarbeit in der EU geben soll?

Wir müssen in der Lage sein, unsere Neutralität mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. An dem arbeiten wir sehr hart. Ich bin froh, dass wir beides leben können, indem wir als neutraler Staat auch unseren Beitrag im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten. Ich meine da unsere vielen Soldatinnen und Soldaten, die bei den verschiedensten friedenserhaltenden Missionen – auch mit der NATO – im Einsatz sind.

ZUR PERSON

Die Mostviertlerin ÖVP-Politikerin Juristin Klaudia Tanner war Direktorin des  Bauernbundes NÖ, ehe sie Sebastian Kurz im Jahr  2020 als Verteidigungsministerin in die Regierung holte.

An diesen Auslandsmissionen etwa auf dem Balkan oder im Libanon wird man nicht rütteln?

Wir haben ein sehr klares Streitkräfteprofil. Das hat sich nur insofern verändert, als wir gesagt haben, wir müssen die militärische Landesverteidigung wieder in den Vordergrund rücken. Selbstverständlich liegt da unser Fokus auf dem Westbalkan. Das ist eine semi-befriedete Region, wo wir unseren Beitrag leisten müssen. Im Libanon hingegen läuft das Mandat der UNO aus. Gott sei Dank hat man noch eine Möglichkeit für einen geordneten Abzug gefunden. Grundsätzlich sind diese Einsätze notwendig, und es gibt auch ein klares Bekenntnis dazu.

Dieses Jahr steht beim Heer noch eine ganz wichtige Personalentscheidung auf dem Programm, und zwar die Nachfolge für Generalstabschef Rudolf Striedinger. Wie läuft da der Prozess?

Wir werden zeitgerecht ausschreiben, dann werden Kommissionen eingesetzt. Ich persönlich werde es machen wie bei der letzten derartigen Entscheidung: Ich werde mir alle Bewerber persönlich anhören.

Die neue Wertigkeit des Heeres zeigt sich auch daran, dass es großes Interesse an dem Job geben soll, wie man hört.

Das war beim letzten Mal auch schon so. Und es kann uns alle als Österreicherinnen und Österreicher freuen, dass das Bundesheer dort ist, wo es hingehört – mitten in der Gesellschaft.