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Politik Inland
09/28/2021

ÖVP klagt über Razzia-Gerüchte: "Bei uns ist nichts mehr zu finden"

Stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz hielt am Dienstag eine außergewöhnliche Pressekonferenz ab. Sie beklagte, dass Journalisten über Razzien vorinformiert seien.

von Ida Metzger

Die ÖVP und die Ermittlungen gegen zahlreiche prominente Politiker der Türkisen sind ein heikles Terrain. Nun wurde dieses belastete Verhältnis um eine Facette reicher. Überraschend lud die ÖVP heute zu einer Pressekonferenz, wo ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz zu den laufenden Ermittlungen eine Stellungnahme abgeben wollte.  

Kurz vor 11 Uhr trat sie vor das Mikrofon, um die Öffentlichkeit wissen zu lassen: Viele Journalisten hätten in den vergangenen Tagen in der ÖVP-Bundesparteizentrale angefragt, ob eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale stattgefunden habe oder stattfinden wird – das findet Schwarz "befremdlich". Bis zu zehn Anrufe und mehr sollen es pro Tag gewesen sein. Auch Schwarz selbst bekomme tägliche mehrere Anfragen, bei Terminen werde sie gefragt, "ob sie noch ihr Handy besitze". Diese Vorankündigungen seien "skurril". 

Privates gelöscht

 "Wie kann es sein, dass Journalisten von Hausdurchsuchungen wissen, die kommen sollen?", stellte Schwarz die Frage "an die zuständigen Stellen" - das Wort WKStA, die die zuständige Staatsanwaltschaft ist,  wollte die Vize-ÖVP-Generalsekretärin bewusst nichts aussprechen. Und dann erzählte sie, was die ÖVP im vergangenen Jahr gelernt habe - nämlich alles Private am Handy wie das Geburtstagsgeschenk für die Mutter, Urlaubsfotos und sexuelle Orientierungen zu löschen. Und dann versicherte sie:   "Bei uns ist nichts mehr zu finden. Es gibt nichts mehr", weil nur mehr gesichert wird, was gesetzlich gesichert werden muss. 

20 Aktennummern abgedeckt im Casinos-Akt

Die Basis für dieses Gerücht ist die Tatsache, dass im  XXL-Casinos-Akt rund 20 Aktennummern von der Einsicht ausgenommen sind. Das erfolgt, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden, wenn etwa Razzien oder Telekommunikationsüberwachungen stattfinden sollen. So verbreitete sich unter den Anwälten der zahlreichen Beschuldigten im Akt die Annahme, dass schon bald  eine neue Razzia stattfinden wird. Auch der "Kurier" berichtete darüber am 16. September mit dem Titel "Nervosität wegen Gerücht über neue Razzia".

Für SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch "brennt der türkise Hut lichterloh". In einer Aussendung merkte er an: "Eine Partei, die sich durch öffentliche Warnungen auf eine Hausdurchsuchung in ihrer eigenen Zentrale vorbereitet, muss besonders unter Druck stehen"

 

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